Ausschreibung von Abfuhrleistungen

Antrag Rat 29.09.16

Am 09.09.2015 erfolgte im Bau- und Umweltausschuss durch Beschluss die Neuvergabe der Abfallentsorgungsleistungen in der Gemeinde Wilnsdorf.
Das Ausschreibungsergebnis führte zu Kostensteigerungen. Mit Wirkung vom 01.09.2016 begann deren Laufzeit.
Ab dem 01.01.2017 werden die Kosten für die Abfallentsorgungsleistungen voll wirksam und erhöhen die Müllgebühren für die Wilnsdorfer Bürgerinnen und Bürger spürbar.
Das Bundeskartellamt hatte in 2016 eine Übernahme der Bördner-Gruppe (Limburg) durch Remondis (Südwest) zu beurteilen. Es wurde festgestellt, dass auf dem Markt Hessen ein Wettbewerb aufgrund der Anzahl potenzieller Anbieter von Abfuhrleistungen gegeben ist. Die Übernahme wurde genehmigt. Vom Bundeskartellamt wurde festgestellt, dass die Fa. Remondis, Sitz in der Stadt Lünen und Tochter der weltweit operierenden Rethmann-Gruppe, zu den fünf größten Anbietern der Branche gehört. Ob faktisch ein Oligopol in der Bundesrepublik Deutschland besteht, konnte von unserer Fraktion nicht  werden!
Die Fa. Remondis hat im ersten Halbjahr 2014 die Saar-Umwelt-Gruppe und in 2015 die Firma Cortek (Thüringen), beides Privatunternehmen, aufgekauft.
In der Sitzung vom 09.09.2015 kam bereits die Sprache darauf, dass der Wettbewerb „Abfuhrleistungen“ im Fokus des Bundeskartellamtes stehe.
Ein Blick in die Ausschreibungsergebnisse vom 09.09.2015 zeigt, dass Anzahl der Anbieter drei betrug. Es gab eine Spanne von fast 300000 € brutto.
Die Fa. SITA (SUEZ), als einzige größere regionale Konkurrenz zu Remondis, erbringt in den Gemeinden Burbach und Neunkirchen sowie in den Städten Kreuztal, Netphen, Bad Berleburg und Bad Laasphe die Abfuhrleistungen. Sie ist auch in Eschenburg, Dillenburg und Haiger das leistungserbringende Unternehmen. Die Stadt Freudenberg hat zur Zeit einen Vertrag mit Remondis und wird demnächst neu ausschreiben. Die Fa. Remondis ist Abfuhrunternehmen auch in den Kommunen Schmallenberg und Eslohe.

Die Verwaltung hatte aufgrund dieser Konstellation vorgeschlagen, die Laufzeit des Vertrages mit Remondis auf vier Jahre zu begrenzen.
Das bedeutet: In spätestens drei Jahren muss eine neue Ausschreibung erfolgen.
Ob dann kostengünstigere Angebote vorliegen werden, darf bezweifelt werden.
Es ist davon auszugehen, dass eine Marktsituation entstehen wird, die zu weiteren Preissteigerungen in der Erbringung von Abfallentsorgungsleistungen führt.
Wie sich das Bundeskartellamt in dieser Wettbewerbssituation verhalten wird, ist offen.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hält deshalb eine vorausschauende Planung zum finanziellen Wohle der Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Wilnsdorf für gegeben.

Ein Blick in die nähere Umgebung des Kreises Siegen Wittgenstein zeigt Alternativen auf.
Die Kommunen im Kreis Olpe haben ZAKO (Zweckverband Abfallwirtschaft im Kreis Olpe) gegründet, die Abfallentsorgungsleistungen ausgeschrieben und mit Remondis (Olpe) einen Vertrag geschlossen. Der MZV (Müllabfuhrzweckverband Biedenkopf) schreibt ebenfalls aus.
Der WAB (Westerwaldkreis-Abfallwirtschaftsbetrieb), der AWB (Abfallwirtschaftsbetrieb Landkreis Altenkirchen), der BAV (Bergischer Abfallwirtschaftsverband), und die TDA (Technische Dienste Arnsberg) sind kommunale wirtschaftliche Einrichtungen.
An der AMK (Abfallentsorgungsgesellschaft des Märkischen Kreis mbH) ist der Kreis zu 51 % Gesellschafter.
Für uns Grüne im Rat der Gemeinde Wilnsdorf bietet sich z. B. auch eine Zusammenarbeit der Gemeinde Wilnsdorf mit der Stadt Siegen an. Wir verweisen auf das Beispiel der Städte Lüdenscheid und Halver. Hier erfolgt die Abfuhrleistungen durch STL (Stadtreinigungs-, Transport- und Baubetrieb Lüdenscheid), ebenfalls eine kommunale Einrichtung).

Beschlussvorschlag:
Der Rat der Gemeinde Wilnsdorf beauftragt die Verwaltung, im Zeitraum der kommenden drei Jahren alternative Möglichkeiten für die Neuvergabe von Abfallentsorgungsleistungen zu entwickeln.

Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen.