02.03.2020
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD, Bürger für Wilnsdorf und FDP, Grüne sowie Wilnsdorfer Parteiunabhängige nach §15 der Geschäftsordnung

Hier: Antrag zur Beschleunigung der Realisierung des Baugebietes in Flammersbach „Auf dem Damm“

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
Die nachfolgend aufgelistete Chronologie der Geschichte des Baugebietes „ Auf dem Damm“ in Flammersbach ist sicher kein Ruhmesblatt für die Gemeinde Wilnsdorf.

Chronologie:

Rat vom 10.12.1998: Aufhebungsbeschluss des Aufstellungsbeschluss vom 25.08.1994 und erneuter Aufstellungsbeschluss für Bebauungsplan Nr.2 „Auf dem Damm“ für einen 2,9 ha großen Teilbereich

BauA vom 05.06.2003: Teilbereichs-Neufassung und Erweiterung des Bebauungsplanes der Gemeinde Wilnsdorf
Beratung der Ergebnisse der vorzeitigen Bürgerbeteiligung
Aufhebung des Beschlusses vom 10.12.1998
Erneuter Aufstellungsbeschluss

Rat vom 24.07.2003: Aufstellungsbeschluss über die Teilbereichs-Neufassung und Erweiterung des Bebauungsplanes und die frühzeitige Bürgerbeteiligung plus Beteiligung der Träger öffentlicher Belange

Rat vom 22.06.2006: Beratung und Beschlussfassung über die im Rahmen der öffentlichen Auslegung des Planentwurfes gem.§3 Abs.2 BauGB vorgebrachten Anregungen und Satzungsbeschluss

Rat vom 17.10.2013: Antwort auf eine Anfr. von Karsten Helmes: „Das Umlegungsverfahren ist mit der Feststellung der Unanfechtbarkeit zum 01.10.2013 abgeschlossen worden.“ In 2015 sei mit voll erschlossenen Grundstücken zu rechnen.

Rat vom 10.04.2014: Vertrag mit S Bauland

HuFA vom 29.01.2015: Unter Mitteilungen: Eine Ausschreibung der Erschließung kann nicht erfolgen. Sie wird zurückgestellt.

Rat vom 30.03.2017: Anfrage von Karsten Helmes

Rat vom 01.02.2018: Anfrage der Grünen

Zu den relevanten Punkten gehört die Tatsache, dass es einen rechtskräftigen Bebauungsplan seit dem 22.06.2006 gibt. Danach ist offenbar über 7 Jahre lang nichts passiert.
Auf eine Anfrage des Ratsmitgliedes Karsten Helmes am 17.10.2013 teilte die 
Verwaltung mit, dass mit der Ausschreibung und Erschließung in 2014 begonnen werden soll und das in 2015 mit voll erschlossenen Grundstücken gerechnet werden kann.
Mit Beschluss des Rates vom 10.04.2014 wurde die Erschließungsgesellschaft S Bauland vom Rat der Gemeinde Wilnsdorf beauftragt, die für die Erschließung erforderlichen Maßnahmen zu treffen und den Willen des Rates zu entsprechen, dieses Baugebiet im Ortsteil Flammersbach zu erschließen.
Am 29.01.2015 wurde der Haupt- und Finanzausschuß von der Verwaltung darüber informiert, das eine Erschließung in 2015 nicht mehr erfolgen kann.
Vier Grundstückseigentümer würden aus Kostengründen und einer nicht verlässlich einzuschätzenden Vermarktungssituation eine Erschließung ihrer Grundstücke ablehnen.
Nach unseren Kenntnissen haben diese Eigentümer damals einen Vorschlag des Erschließungsträgers S Bauland abgelehnt.
Jetzt, 5 Jahre später ist die Vermarktungssituation für erschlossen Baugrundstücke grundsätzlich eine komplett andere. Es besteht, auch nach immer durch die Verwaltung herorgehobener Aussagen starker Bedarf an Bauland in der ganzen Gemeinde. Zwischenzeitlich sind auch aus diesen Gründen die Gespräche mit den Eigentümern und der S Bauland offenbar wieder aufgenommen worden. Leider ist uns nicht bekannt ob bereits abschließende Ergebnisse vorliegen und eine Einigung mit dem Erschließungsträger herbeigeführt werden konnte.
Eine Erschließung durch die Gemeinde selber ist nach Aussage von Herrn Klöckner keine Option da ein Anteil von ca. 40 % der Erschließungskosten in diesem Fall nicht auf die Anlieger umgelegt werden könnten.
Im Haushalt 2020 wurde auf Antrag der Fraktionen von SPD, BFWuFDP, Grünen und WPU beschlossen wurden, zusätzliche Mittel in Höhe von 250.000 € für die Bauleitplanung bereitgestellt.
Die Fraktionen SPD BfWuFDP, Grüne und WPU beantragen daher:
Die Erschließungsgesellschaft S Bauland aufzufordern, kurzfristig eine Einigung mit den Grundstückseigentümern herbeizuführen und mit den Erschließungsarbeiten spätestens im August 2020 zu beginnen. Sollte die S Bauland bis zu diesem Termin nicht in der Lage sein entsprechend so zu verfahren soll die Gemeinde Wilnsdorf das Baugebiet „ Auf dem Damm“ in Flammersbach selber erschließen und die entsprechenden vorbereitenden Maßnahmen (ggf. erf. Umplanungen, Ausschreibung und Vergabe ) treffen.
Wenn bei der Erschließung durch die Gemeinde nicht umlagefähige Kosten entstehen, so sind diese von den im Haushalt zusätzlich bereit gestellten Mitteln abzudecken.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Klein, Fraktionsvorsitzender
Anne Bender, Fraktionsvorsitzende
Hannes Giesler, Fraktionsvorsitzender
Ulrike Danier, Fraktionsvorsitzende