Resolution zu Freihandelsabkommen

Der Rat der Gemeinde Wilnsdorf befürchtet weitreichende Eingriffe in die kommunale Selbstverwaltung und Organisationsfreiheit vor Ort, wenn die derzeit verhandelten Abkommen CETA, TiSA und TTIP* zur Folge haben, die Dienstleistungen in der Daseinsvorsorge (Wasser, Kanal, Soziales, Kultur, Gesundheit u. a. m.) durch weitreichende Regelungen aus der Hand geben zu müssen.

Gemeinwohl darf nicht wirtschaftlichen Interessen internationaler Dienstleister geopfert werden. Die von der Kommune zu erbringenden Dienstleistungen sind als nicht zu liberalisierende Bereiche der Daseinsvorsorge in den Abkommen auszuklammern. Es ist deshalb zu fordern, dass mittels Positivliste alle Bereiche, für die in den Abkommen Liberalisierungsvorschriften vorgesehen werden, ausdrücklich genannt werden.

Der Rat der Gemeinde Wilnsdorf lehnt alle Bestrebungen ab, die erreichen wollen, dass Schutzstandards (z.B. bei Umwelt, bei Verbraucher, bei Finanzen u.a.m.) abgebaut werden. Der Rat der Gemeinde Wilnsdorf fordert, dass Regelungen zum Wettbewerbsrecht, wie Marktzugangsverpflichtungen und öffentliches Beschaffungswesen in den Abkommen das geltende Vergaberecht nicht aushebeln.

Es muss verhindert werden, dass es auf kommunaler Ebene zur Schwächung lokaler Unternehmen und zu Minderung von Gewerbesteuereinnahmen kommt.

Der Rat der Gemeinde Wilnsdorf spricht sich für Transparenz im Verfahren aus. In den Verhandlungen über Inhalte sind die Vertretungen kommunaler Interessen einzubeziehen. Öffentlichkeit und Verwaltung in Städten und Gemeinde müssen über Verhandlungsstände und Entscheidungen informiert werden. Da die genannten Inhalte in den Abkommen nicht berücksichtigt werden, appelliert der Rat der Gemeinde Wilnsdorf an alle Entscheidungsträger, sich für die beschriebenen Interessen der Kommune einzusetzen. Wird dies nicht möglich sein, sollten die Abkommen abgelehnt werden.

* CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) EU/Kanada
TiSA (Trade in Services Agreement) multilaterales Dienstleistungsabkommen
TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) EU/USA

Die Bürgermeisterin der Gemeinde Wilnsdorf wird die Stellungnahme des Rates dem Deutschen Städtetag, den Abgeordneten im Europaparlament, im Bundestag und im Landtag sowie dem Kanzleramt und dem Bundeswirtschaftsministerium zur Kenntnis bringen.

Der Antrag wurde vom Rat am 11.12.14 mit Mehrheit angenommen, der Inhalt von der Presse verschwiegen.

Bebauungsplan Mittelstraße in Niederdielfen

In der Sitzung des Bau- und Umweltausschuss am 10.06. stimmten die Grünen der Ausweitung des Geltungsbereiches für die Veränderungssperre bis auf Höhe des Parkplatzes REWE-Markt nicht zu. War es bisher üblich, ein solches Planvorhaben zu begründen, so nahmen die Grünen zur Kenntnis, dass die CDU-Fraktion keine Begründung für ihren Wunsch gegeben hatte.

Unsere Ablehnungsgründe :

  • Der vorgeschlagene Eingriff in die Talaue trifft auf die Festsetzungen des Landschaftsplanes Wilnsdorf, bindet Arbeitskraft der Verwaltung für lange Zeit und führt zu Verhandlungen mit übergeordneten Verwaltungsebenen (Kreis, Regierungspräsident). Wann es ein Ende gibt und mit welchem Ergebnis, ist nicht vorhersehbar.
  • Betroffene Anlieger der Dielfestraße werden diese Ausweitung nicht klaglos hinnehmen.
  • Die ausgewiesene Flächengröße entspricht nicht den Anforderungen, die eine  angestrebte Nutzung ermöglichen soll.

Lärmschutz an der A 45

1. September 2014

Pressemitteilung

Nach der für sie erfolgreichen Kommunalwahl haben die Wilnsdorfer Grünen mit ihrer kommunalpolitischen Arbeit begonnen. Sie starten mit einer Anfrage zum Lärmschutz und setzen so die Aussagen ihres Wahlprogramms um.

In den vergangenen Wahlperioden war ein Schwerpunkt Wilnsdorfer Gemeindepolitik, wie die Beeinträchtigungen durch Lärm, verursacht durch die Emissionen des Verkehrs auf der A 45, für die in den Ortsteilen Obersdorf, Rinsdorf, Wilnsdorf und Wilden wohnenden Menschen erträglicher gestaltet werden können.
Der Landesbetrieb Straßen NRW hat zuletzt am 23.06.2014 den interessierten Bürgerinnen und Bürger, vor allem aus Rinsdorf und Obersdorf, eine Konzeption vorgestellt, wie durch Abriss und Neuerrichtung zweier Brücken auf der A 45 die Lärmbelastungen reduziert werden können.

Seiner Zeit wurde auf Ebene der Verwaltung/Rat eine weitere Schutzmaßnahme ins Gespräch gebracht. Entlang der A 45 Fahrtrichtung Dortmund könnte ein Lärmschutzwall die Belastungen für die Menschen im Ortsteil Wilnsdorf verringern.

„ Die Grünen möchten von der Verwaltung auf der Sitzung des Rates am 28.08. wissen, welche Fortschritte in der Realisierung dieses Vorhabens können der Öffentlichkeit zum gegenwärtigen Zeitpunkt mitgeteilt werden.“, so der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Ekkehard Blume.