Bürgerbeteiligung IKEK

29.09.2017:
In der Sitzung des Rates im Juli wurde es auf den Weg gebracht, das Integrierte Kommunale Entwicklungskonzept, kurz IKEK. Zweck ist, die Gemeinde Wilnsdorf weiterzuentwickeln. Hervorgehoben werden die Herausforderungen des demografischen Wandels und die Folgen des Klimawandels. Für alle Ortsteile soll zunächst jeweils ein Istzustand (Stärken und Schwächen, Infrastruktur, Bevölkerungsentwicklung, u.a.m.) festgestellt werden. Im zweiten Schritt sollen darauf aufbauend Handlungskonzepte erarbeitet werden. Beide Inhalte, Istzustand und Handlungskonzepte, sind nur sinnvoll, wenn die Bürgerinnen und Bürger beteiligt werden. Im Herbst will die Verwaltung der Öffentlichkeit mitteilen, auf welche Weise diese Beteiligung erfolgen soll.

Eine Untersuchung zur Dorferneuerungsbedürftigkeit wurde 1990 für einige Ortsteile erstellt. Diese verschwand in der Schublade.

Wir Grünen fordern, dass den Bürgerinnen und Bürger eine Plattform geboten wird, auf der sie zu Wort kommen können.

Feuerwehrgerätehaus Oberdielfen

Pressemitteilung

Feuerwehrgerätehaus Oberdielfen

Im Juni 2015 hat der Rat der Gemeinde Wilnsdorf den bis 2020 geltenden Brandschutzbedarfsplan beschlossen. Verwaltung, Wehrführung, Löschzug Wilnsdorf und die 10 Löschgruppen haben darin akribisch dargelegt, unter welchen Bedingungen die Freiwillige Feuerwehr Wilnsdorf ihre Aufgaben erfüllt.
Die Wilnsdorfer Grünen haben sich mit einzelnen Aspekten des Planes befasst. Zwei Aussagen fielen auf: „Bei einigen Gerätehäusern werden in den nächsten Jahren Renovierungs- und Instandhaltungsarbeiten erforderlich.“ und „Eine Verlegung des Schulungsraumes ins Erdgeschoss ist möglich und wird zeitnah umgesetzt.“ Diese Aussage betrifft das zweitälteste Feuerwehrgerätehaus in der Gemeinde. Es steht in Oberdielfen, wurde 1957 erbaut und 1985 erweitert. Damit eventuell finanzielle Mittel im Haushalt 2019 bereitgestellt werden können, bedarf es nach Ansicht der Grünen einer konkreten Planung und einer Kostenübersicht. Der Rat soll in seiner nächsten Sitzung beschließen, die Verwaltung der Gemeinde zu beauftragen, für die Maßnahme Verlegung des Schulungsraumes im Feuerwehrgerätehaus Oberdielfen bis November 2018 eine konkrete Planung zu erstellen.
„Bevor ein neuer Brandschutzbedarfsplan aufgestellt wird, kann somit nach vier Jahren ein von allen Fraktionen festgestellter Mangel beseitigt werden. Die Grünen haben mit diesem Antrag die gegenwärtige personelle und finanzielle Situation der Gemeinde berücksichtigt.“, so der Fraktionsvorsitzende, Ekkehard Blume.

Kehrtwende

03. März 2017

Uns Grünen ist es innerhalb einer Woche gelungen, die Mehrheit des Rates davon zu überzeugen, dass der Haushalt der Gemeinde nicht dafür bezahlen soll, was vom Landtag auch mit den Stimmen der dortigen CDU verabschiedet wurde. Das verabschiedete Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes belastet den Wilnsdorfer Haushalt mit rund 21000 Euro. Eine Refinanzierung durch das Land erfolgt nicht. Wir Grünen haben nachgerechnet, wer davon wie profitiert, wenn er oder sie 3482,40 Euro im Jahr für das Amt Ausschussvorsitz zusätzlich erhält. Die Konsequenz aus dieser Rechnung war dieser Beschlussvorschlag:

Der Rat beschließt, bis auf weiteres die gesetzlich mögliche Entschädigung für alle Ausschussvorsitzende auszusetzen. Der Rat legt Ausnahmen von der Regelung in § 46 Satz 1 Nummer 2 für Bau-und Umweltausschuss, Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr, Ausschuss für Familie und Soziales, Kultur und Sport, Betriebsausschuss und Rechnungsprüfungsausschuss fest.

Der Vorschlag erhielt im Rat der Gemeinde eine Mehrheit. In der Siegener Zeitung wurde unser Handeln positiv begleitet.

Zum Haushalt 2017

20. Dezember 2016
Die Grünen stimmten dem Entwurf der Haushaltssatzung, dem Haushaltssicherungskonzept und mit Sorge dem Stellenplan für 2017 zu.
Mit diesem Votum war das grundsätzliche Signal Richtung Rat, Verwaltung und Öffentlichkeit bekanntgegeben.

Neue Wege gehen
Die Haushalte der Gemeinde weisen durch die Kosten der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen Defizite auf: In 2015 wurden 860000 € und in 2016 wahrscheinlich 475000 € nicht refinanziert. Auch für 2017 wird wieder ein Defizit prognostiziert. Durch die Politik auf Bundes- und Landesebene werden diese verursacht. Die Grünen schlossen sich dem allgemeinen Reflex anderer Fraktionen nicht an. Beklagen der Belastungen und Verfassen von Resolutionen. Sie schlugen stattdessen vor, die für Wilnsdorf zuständigen Bundes- und Landtagsabgeordneten in den Ratssaal einzuladen, damit diese vor Ort die Auswirkungen ihres Handelns erfahren.
Das Stichwort heißt Evaluation, eine grundsätzliche Untersuchung und rückblickende Wirkungskontrolle:

  • Refinanzierung der aufgelaufenen Defizite
  • Informationsverfahren BAMF und Gemeinde, um sicher zu stellen, dass die Gemeinde die tatsächlichen Zahlen von anerkannten Asylbewerber nach Düsseldorf melden kann, damit die, auch von den Grünen geforderte, monatliche Refinanzierung (10000 € pro Flüchtling) in 2017 klappt.
  • Belastung der Wilnsdorfer Verwaltung durch neue Gesetze (aktuell Gesetzentwurf Schwesig) und die nicht vorhandene finanzielle Verbesserung des Kommunalen Haushaltes.

Letzteres und die Realität in Wilnsdorf begründen die Sorge um den Stellenplan der Gemeindeverwaltung, für die Anzahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Rathaus, deren Krankheitsfälle und deren Fluktuation.
Weitere Themen könnten sein:

  • Auswirkungen des KiBiz (Kinderbildungsgesetz) in der Gemeinde
  • Schulpauschale

In jedem Jahr werden die Forderungen aus dem Kreishaus diskutiert. Aussagen zur Belastung des Wilnsdorfer Haushaltes durch die Kreisumlage bieten kaum Neues. Der Kreis greift munter weiter ohne eigenen Sparwillen in die Wilnsdorfer Kasse.

Folgende Frage, die jedes Jahr gestellt und nicht beantwortet wird, lautet: Welche Verpflichtung der Gemeinde Wilnsdorf sehen eigentlich die Mitglieder des Kreistages?
Warum auch in Wilnsdorf das Verteilen von Geschenken (Beleuchtung Fahrradweg) nichtpflichtiger Ausgaben ohne Finanzierungsvorschlag wieder Eingang in die Politik findet, ist für uns Grünen nicht nachzuvollziehen. Die Gemeinde ist immer noch verschuldet.

 

 

Einwohnerversammlung in Niederdielfen

20. Dezember 2016
In der Sitzung des Rates am 08.12.2016 hatten die Wilnsdorfer Grünen beantragt, dass der Rat die Verwaltung beauftragt, im Ortsteil Niederdielfen innerhalb des ersten Quartals 2017 eine Einwohnerversammlung durchzuführen. Sie griffen einen von ihnen vor einem Jahr gestellten Antrag auf, durch den der Rat die Verwaltung beauftragt, im Ortsteil Niederdielfen eine Einwohnerversammlung durchzuführen.

Einwohnerversammlungen sollen nach der Gemeindeordnung insbesondere dann stattfinden, wenn es um Planungen oder Vorhaben der Gemeinde handelt, die die strukturelle Entwicklung der Gemeinde, hier im Ortsteil Niederdielfen, unmittelbar und nachhaltig beeinflussen.

Aktueller Anlass ist die Planung, den alten Ortskern in Niederdielfen umzugestalten.
Die Begründung für den Antrag lautete: Interessierte Bürgerinnen und Bürger sollten über die Planungen für die Umgestaltung des Niederdielfer Ortskernes von kompetenter Stelle informiert werden. Ein Ende der Flächennutzungsplanänderung ist nicht absehbar und die Gerüchte im Verfahren schwelen weiter. Die Wichtigkeit des Inhaltes für den Ortsteil Niederdielfen erfordert eine bürgerfreundliche umfassende Informationsmöglichkeit. Eine weitere Verschiebung sollte nicht mehr erwogen werden. Die Niederdielferinnen und Niederdielfer sollten nicht das Gefühl haben, am Ende des Verfahrens mit einem fertigen Beschluss konfrontiert zu sein. Ein weiteres Thema sollten die Konsequenzen der verhängten Veränderungssperre sein.

Die Verwaltung und die CDU-Fraktion schmetterten den Antrag ab.
Die Wilnsdorfer Grünen fragen: Wann wird Politik in Wilnsdorf bürgernah?

Baum für Wilnsdorf

09. Dezember 2016

Ein Spruch aus Uganda besagt: „Die beste Zeit, einen Baum zu pflanzen, war vor zwanzig Jahren. Die nächstbeste Zeit ist jetzt.“ Jetzt, das war der 1. 12., an dem die Wilnsdorfer Grünen auf dem Friedhof im Ortsteil Wilnsdorf eine stattliche Blumenesche (Fraxinus ornus ‘Arie Peters‘) mit 18-20 cm Stammumfang und einer Stammhöhe von 250 cm pflanzten.

Der Grund: In der Februarsitzung des Rates 2015 hatten die Grünen einen Antrag gestellt, wonach jedes Ratsmitglied das von der Verwaltung zur Verfügung gestellte I-Pad selbst zahlen sollte, da dieses auch privat zu nutzen ist. Dieser Antrag wurde abgelehnt. Die Grünen möchten auf diesem Wege der Öffentlichkeit die Kosten eines zweiten I-Pads zurückgeben. Für die Unterstützung der Aktion bedanken sich die Grünen bei Verwaltung und Bauhof der Gemeinde.

Wilnsdorfer Windenergieplanungen

Fakt ist, dass die Möglichkeit für maximal 6 Windenergieanlagen in der Konzentrationszone Kalteiche geschaffen werden soll.

Wir Grünen treten dafür ein, dass vor Ort ein Beitrag geleistet wird, um Klimaziele weltweit zu erreichen. Wie die aktuelle Flüchtlingsbewegung zeigt, sind neben Krieg Folgen der Globalisierung zu erkennen.

Man kann wie die Bürgerinitiative die Augen davor verschließen, dass Menschen unter dem Abbau von Rohstoffen leiden, gesundheitlich, mit Angst vor staatlicher Repression, mit Verlust der wirtschaftlichen Grundlage, mit Verlust der Heimat.

Man kann wie die Bürgerinitiative die Augen davor verschließen, dass Menschen darunter leiden, wenn fossile Energieträger verbrannt werden, gesundheitlich, mit Angst vor staatlicher Repression, mit Verlust der wirtschaftlichen Grundlage, mit Verlust der Heimat.

Man kann wie die Bürgerinitiative die Augen davor verschließen, dass Menschen unter der Realität von TTIP und CETA leiden werden, gesundheitlich, mit Angst vor staatlicher Repression, mit Verlust der wirtschaftlichen Grundlage, mit Verlust der Heimat.

Man kann wie die Bürgerinitiative die Augen davor verschließen, dass sich unter diesen Bedingungen, Menschen auf den Weg machen, auch zu uns.

Als kommunalpolitisch Tätige haben wir hier vor Ort auch die Folgen unseres Handeln zu beurteilen und in unserer Entscheidungsfindung mit zu berücksichtigen. In Wilnsdorf soll ein Minimum auf den Weg gebracht werden und die harten Kriterien dafür werden eingehalten.

Ausschreibung von Abfuhrleistungen

Antrag Rat 29.09.16

Am 09.09.2015 erfolgte im Bau- und Umweltausschuss durch Beschluss die Neuvergabe der Abfallentsorgungsleistungen in der Gemeinde Wilnsdorf.
Das Ausschreibungsergebnis führte zu Kostensteigerungen. Mit Wirkung vom 01.09.2016 begann deren Laufzeit.
Ab dem 01.01.2017 werden die Kosten für die Abfallentsorgungsleistungen voll wirksam und erhöhen die Müllgebühren für die Wilnsdorfer Bürgerinnen und Bürger spürbar.
Das Bundeskartellamt hatte in 2016 eine Übernahme der Bördner-Gruppe (Limburg) durch Remondis (Südwest) zu beurteilen. Es wurde festgestellt, dass auf dem Markt Hessen ein Wettbewerb aufgrund der Anzahl potenzieller Anbieter von Abfuhrleistungen gegeben ist. Die Übernahme wurde genehmigt. Vom Bundeskartellamt wurde festgestellt, dass die Fa. Remondis, Sitz in der Stadt Lünen und Tochter der weltweit operierenden Rethmann-Gruppe, zu den fünf größten Anbietern der Branche gehört. Ob faktisch ein Oligopol in der Bundesrepublik Deutschland besteht, konnte von unserer Fraktion nicht  werden!
Die Fa. Remondis hat im ersten Halbjahr 2014 die Saar-Umwelt-Gruppe und in 2015 die Firma Cortek (Thüringen), beides Privatunternehmen, aufgekauft.
In der Sitzung vom 09.09.2015 kam bereits die Sprache darauf, dass der Wettbewerb „Abfuhrleistungen“ im Fokus des Bundeskartellamtes stehe.
Ein Blick in die Ausschreibungsergebnisse vom 09.09.2015 zeigt, dass Anzahl der Anbieter drei betrug. Es gab eine Spanne von fast 300000 € brutto.
Die Fa. SITA (SUEZ), als einzige größere regionale Konkurrenz zu Remondis, erbringt in den Gemeinden Burbach und Neunkirchen sowie in den Städten Kreuztal, Netphen, Bad Berleburg und Bad Laasphe die Abfuhrleistungen. Sie ist auch in Eschenburg, Dillenburg und Haiger das leistungserbringende Unternehmen. Die Stadt Freudenberg hat zur Zeit einen Vertrag mit Remondis und wird demnächst neu ausschreiben. Die Fa. Remondis ist Abfuhrunternehmen auch in den Kommunen Schmallenberg und Eslohe.

Die Verwaltung hatte aufgrund dieser Konstellation vorgeschlagen, die Laufzeit des Vertrages mit Remondis auf vier Jahre zu begrenzen.
Das bedeutet: In spätestens drei Jahren muss eine neue Ausschreibung erfolgen.
Ob dann kostengünstigere Angebote vorliegen werden, darf bezweifelt werden.
Es ist davon auszugehen, dass eine Marktsituation entstehen wird, die zu weiteren Preissteigerungen in der Erbringung von Abfallentsorgungsleistungen führt.
Wie sich das Bundeskartellamt in dieser Wettbewerbssituation verhalten wird, ist offen.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hält deshalb eine vorausschauende Planung zum finanziellen Wohle der Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Wilnsdorf für gegeben.

Ein Blick in die nähere Umgebung des Kreises Siegen Wittgenstein zeigt Alternativen auf.
Die Kommunen im Kreis Olpe haben ZAKO (Zweckverband Abfallwirtschaft im Kreis Olpe) gegründet, die Abfallentsorgungsleistungen ausgeschrieben und mit Remondis (Olpe) einen Vertrag geschlossen. Der MZV (Müllabfuhrzweckverband Biedenkopf) schreibt ebenfalls aus.
Der WAB (Westerwaldkreis-Abfallwirtschaftsbetrieb), der AWB (Abfallwirtschaftsbetrieb Landkreis Altenkirchen), der BAV (Bergischer Abfallwirtschaftsverband), und die TDA (Technische Dienste Arnsberg) sind kommunale wirtschaftliche Einrichtungen.
An der AMK (Abfallentsorgungsgesellschaft des Märkischen Kreis mbH) ist der Kreis zu 51 % Gesellschafter.
Für uns Grüne im Rat der Gemeinde Wilnsdorf bietet sich z. B. auch eine Zusammenarbeit der Gemeinde Wilnsdorf mit der Stadt Siegen an. Wir verweisen auf das Beispiel der Städte Lüdenscheid und Halver. Hier erfolgt die Abfuhrleistungen durch STL (Stadtreinigungs-, Transport- und Baubetrieb Lüdenscheid), ebenfalls eine kommunale Einrichtung).

Beschlussvorschlag:
Der Rat der Gemeinde Wilnsdorf beauftragt die Verwaltung, im Zeitraum der kommenden drei Jahren alternative Möglichkeiten für die Neuvergabe von Abfallentsorgungsleistungen zu entwickeln.

Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen.