13.01.2023

Black ist beautiful. Eine kleine schwarze Zahl – 8.791 € – beglückte, schuf sie doch die Grundlage, den vorliegenden Haushaltsentwurf gemeinschaftlich verabschieden zu können.

Dringend notwendige Hebesatzanhebungen ermöglichen einen genehmigungsfähigen Haushalt. Die Faktoren im Einzelnen: Die Grundsteuer A von 3,5 auf 4, die Grundsteuer B von 4,75 auf 6,95 und die Gewerbesteuer von 4,75 auf 5. Minimal und damit moderat.

Unsere Fraktion unterstützt diese Erhöhungen. Sie sind notwendig. Wir Grünen stehen dazu, auch in Zeiten steigender Kreditvolumina und damit steigender Belastungen durch Zinserhöhungen zu verhindern, dass der schlimmste Fall eintritt und die Verwaltung erneut einen Nothaushalt verabschieden muss.

Zunächst Antworten auf die Frage „War kein besserer Entwurf möglich?“
Ja, wenn in der Vergangenheit die Möglichkeit bestanden hätte, Rücklagen zu bilden. Doch, es fehlte Einsicht bzw. Weitsicht bei den Verantwortlichen.
Ja , wenn die Landesregierung endlich die gesetzlichen Rahmenbedingungen schaffen würde, dass die Mehreinnahmen aus der Kreisumlage, die derzeit als Rücklagen einbehalten werden in adäquater Weise an die Kommunen zurückgezahlt werden können. Derzeit profitiert nur der Kreishaushalt.
Doch, es fehlt am politischen Willen in der Landespolitik.
Ja, wenn das kaum zu durchschauende Fördermittelwirrwarr intransparenter Fördertöpfe und -mittel durch ein transparentes pauschalisiertes Zuschussmodell des Landes ersetzt würde und dadurch die Kommunen eigenverantwortlich zielgerichtetere Maßnahmen realisieren könnten. Dadurch könnten obendrein die offenen Forderungen der Gemeindeprüfungsanstalt ergebnisorientiert abgearbeitet wurden.
Doch, es fehlt an konkret schriftlich formulierten Forderungen vor Ort adressiert an die Landespolitik um das System zu ändern.
Ja , wenn der Kreis darauf verzichtet, die Kommunen mittels permanenten Umlagehebesatzerhöhungen immer stärker zur Kasse zu bitten.
Doch, es gibt keinen erkennbaren Sparwillen.
Ja, wenn im Rat der Gemeinde Wilnsdorf Großinvestitionen hinterfragt würden. Aber: Spätestens in den Haushaltsplanberatungen für 2024 und 2025 wird eine Antwort zu finden sein, wie 4 Mio. bzw. 10 Mio. € aufgebracht werden können.

Was gibt es noch zu sagen?
120.000 € konnten eingespart werden, weil sich im Rat der Gemeinde Wilnsdorf keine Mehrheit für eine Tourismuskooperation in der vorgeschlagenen Ausprägung fand.
431.000 € kommen vom Land und vom Bund, aber rückwirkend zugunsten des Haushaltes 2022. Es gibt Hoffnung, dass ein weiterer Betrag aus Düsseldorf Wilnsdorf für den Haushalt 2023 erreicht.

Übrigens: Wünsche verursachen Kosten. Diese sind an der finanziellen Realität zu messen. Irritierend das uneinheitliche Abstimmungsverhalten von CDU und LKR in den Ausschüssen, vor allem die nicht begründete Ablehnung der den BauU-Ausschuss betreffenden Produkte.

Ablehnung heißt, keine Grundschule Wilnsdorf, keine Feuerwehrhäuser, kein weiterer Straßenausbau usw. . Womit wir bei der Perspektive wären. Wer stiehlt sich, obwohl Mitverursacher, aus der Verantwortung?
Wer keine Verantwortung für den Haushalt der Gemeinde übernimmt, stellt Fraktionsinteressen über die eingegangene Verpflichtung, sein Handeln zum Wohle der Gemeinde, sprich Bürgerinnen und Bürger Wilnsdorfs, auszuüben.

Als Konsequenz sehen wir Grünen, dass eine Zusammenarbeit mit Verwaltung und Mehrheit im Rat abgelehnt wird. Ob weiter an der Interfraktionellen Sitzung teilgenommen wird, ob weiter trotz Ablehnung kostenverursachende Anträge gestellt werden, ob weiter negative Beurteilungen zu politischen Inhalten in Ausschüssen und Rat dargelegt werden, wird die Zukunft zeigen.

Drängende Themen wie Klimaschutz und Ressourcenschonung flankiert durch kontinuierlich durch unsere Fraktion eingebrachte konkrete Anträge werden durch oberflächliche Interessensbekundungen zerredet. Wir könnten zahlreiche Beispiele anführen. Besser wäre es, eine über alle Parteigrenzen hinweg reichende sach- und ergebnisorientierte Vorgehensweise zu unterstützen.

Zu den wesentlichen Betriebskosten der Verwaltung zählt auch der Posten des Primärenergieeinsatzes für die kommunalen Gebäude. Hier ließen sich größere Einsparungen erreichen. Es fehlt der Wille durch Messungen in den Objekten und anschließende automatisierte Steuerungs- und/oder Regelprozesse konkrete Einsparungen verifizierbar zu realisieren. Verwaltung und auch die Mehrheit in den entsprechenden Gremien haben dies zu verantworten.

Wir Grünen werden dies weiterhin beharrlich und sachorientiert einzufordern.

Ekkehard Blume,
Fraktionsvorsitzender