03. März 2017

Uns Grünen ist es innerhalb einer Woche gelungen, die Mehrheit des Rates davon zu überzeugen, dass der Haushalt der Gemeinde nicht dafür bezahlen soll, was vom Landtag auch mit den Stimmen der dortigen CDU verabschiedet wurde. Das verabschiedete Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes belastet den Wilnsdorfer Haushalt mit rund 21000 Euro. Eine Refinanzierung durch das Land erfolgt nicht. Wir Grünen haben nachgerechnet, wer davon wie profitiert, wenn er oder sie 3482,40 Euro im Jahr für das Amt Ausschussvorsitz zusätzlich erhält. Die Konsequenz aus dieser Rechnung war dieser Beschlussvorschlag:

Der Rat beschließt, bis auf weiteres die gesetzlich mögliche Entschädigung für alle Ausschussvorsitzende auszusetzen. Der Rat legt Ausnahmen von der Regelung in § 46 Satz 1 Nummer 2 für Bau-und Umweltausschuss, Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr, Ausschuss für Familie und Soziales, Kultur und Sport, Betriebsausschuss und Rechnungsprüfungsausschuss fest.

Der Vorschlag erhielt im Rat der Gemeinde eine Mehrheit. In der Siegener Zeitung wurde unser Handeln positiv begleitet.