Aktuelle Sacharbeit der Grünen Fraktion in der Kommunalpolitik der Gemeinde Wilnsdorf
Fraktionsvorsitzende, Ratsmitglied, Mitglied im Ausschuss für Familie und Soziales (RM) und Mitglied im Haupt- und Finanzausschuss (RM) / Mitglied im Kulturausschuss (SB) des Kreises Siegen-Wittgenstein
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1. Stellv. Fraktionsvorsitzender, Ratsmitglied, Mitglied im Betriebsausschuss (RM), im Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr (RM) und im Rechnungsprüfungsausschuss (RM).
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Ratsmitglied, Mitglied im Ausschuss für Schule, Kultur und Sport (RM) und Mitglied im Bau- und Umweltausschuss (RM).
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Fakt ist, dass die Möglichkeit für maximal 6 Windenergieanlagen in der Konzentrationszone Kalteiche geschaffen werden soll.
Wir Grünen treten dafür ein, dass vor Ort ein Beitrag geleistet wird, um Klimaziele weltweit zu erreichen. Wie die aktuelle Flüchtlingsbewegung zeigt, sind neben Krieg Folgen der Globalisierung zu erkennen.
Man kann wie die Bürgerinitiative die Augen davor verschließen, dass Menschen unter dem Abbau von Rohstoffen leiden, gesundheitlich, mit Angst vor staatlicher Repression, mit Verlust der wirtschaftlichen Grundlage, mit Verlust der Heimat.
Man kann wie die Bürgerinitiative die Augen davor verschließen, dass Menschen darunter leiden, wenn fossile Energieträger verbrannt werden, gesundheitlich, mit Angst vor staatlicher Repression, mit Verlust der wirtschaftlichen Grundlage, mit Verlust der Heimat.
Man kann wie die Bürgerinitiative die Augen davor verschließen, dass Menschen unter der Realität von TTIP und CETA leiden werden, gesundheitlich, mit Angst vor staatlicher Repression, mit Verlust der wirtschaftlichen Grundlage, mit Verlust der Heimat.
Man kann wie die Bürgerinitiative die Augen davor verschließen, dass sich unter diesen Bedingungen, Menschen auf den Weg machen, auch zu uns.
Als kommunalpolitisch Tätige haben wir hier vor Ort auch die Folgen unseres Handeln zu beurteilen und in unserer Entscheidungsfindung mit zu berücksichtigen. In Wilnsdorf soll ein Minimum auf den Weg gebracht werden und die harten Kriterien dafür werden eingehalten.
Antrag Rat 29.09.16
Am 09.09.2015 erfolgte im Bau- und Umweltausschuss durch Beschluss die Neuvergabe der Abfallentsorgungsleistungen in der Gemeinde Wilnsdorf.
Das Ausschreibungsergebnis führte zu Kostensteigerungen. Mit Wirkung vom 01.09.2016 begann deren Laufzeit.
Ab dem 01.01.2017 werden die Kosten für die Abfallentsorgungsleistungen voll wirksam und erhöhen die Müllgebühren für die Wilnsdorfer Bürgerinnen und Bürger spürbar.
Das Bundeskartellamt hatte in 2016 eine Übernahme der Bördner-Gruppe (Limburg) durch Remondis (Südwest) zu beurteilen. Es wurde festgestellt, dass auf dem Markt Hessen ein Wettbewerb aufgrund der Anzahl potenzieller Anbieter von Abfuhrleistungen gegeben ist. Die Übernahme wurde genehmigt. Vom Bundeskartellamt wurde festgestellt, dass die Fa. Remondis, Sitz in der Stadt Lünen und Tochter der weltweit operierenden Rethmann-Gruppe, zu den fünf größten Anbietern der Branche gehört. Ob faktisch ein Oligopol in der Bundesrepublik Deutschland besteht, konnte von unserer Fraktion nicht werden!
Die Fa. Remondis hat im ersten Halbjahr 2014 die Saar-Umwelt-Gruppe und in 2015 die Firma Cortek (Thüringen), beides Privatunternehmen, aufgekauft.
In der Sitzung vom 09.09.2015 kam bereits die Sprache darauf, dass der Wettbewerb „Abfuhrleistungen“ im Fokus des Bundeskartellamtes stehe.
Ein Blick in die Ausschreibungsergebnisse vom 09.09.2015 zeigt, dass Anzahl der Anbieter drei betrug. Es gab eine Spanne von fast 300000 € brutto.
Die Fa. SITA (SUEZ), als einzige größere regionale Konkurrenz zu Remondis, erbringt in den Gemeinden Burbach und Neunkirchen sowie in den Städten Kreuztal, Netphen, Bad Berleburg und Bad Laasphe die Abfuhrleistungen. Sie ist auch in Eschenburg, Dillenburg und Haiger das leistungserbringende Unternehmen. Die Stadt Freudenberg hat zur Zeit einen Vertrag mit Remondis und wird demnächst neu ausschreiben. Die Fa. Remondis ist Abfuhrunternehmen auch in den Kommunen Schmallenberg und Eslohe.
Die Verwaltung hatte aufgrund dieser Konstellation vorgeschlagen, die Laufzeit des Vertrages mit Remondis auf vier Jahre zu begrenzen.
Das bedeutet: In spätestens drei Jahren muss eine neue Ausschreibung erfolgen.
Ob dann kostengünstigere Angebote vorliegen werden, darf bezweifelt werden.
Es ist davon auszugehen, dass eine Marktsituation entstehen wird, die zu weiteren Preissteigerungen in der Erbringung von Abfallentsorgungsleistungen führt.
Wie sich das Bundeskartellamt in dieser Wettbewerbssituation verhalten wird, ist offen.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hält deshalb eine vorausschauende Planung zum finanziellen Wohle der Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Wilnsdorf für gegeben.
Ein Blick in die nähere Umgebung des Kreises Siegen Wittgenstein zeigt Alternativen auf.
Die Kommunen im Kreis Olpe haben ZAKO (Zweckverband Abfallwirtschaft im Kreis Olpe) gegründet, die Abfallentsorgungsleistungen ausgeschrieben und mit Remondis (Olpe) einen Vertrag geschlossen. Der MZV (Müllabfuhrzweckverband Biedenkopf) schreibt ebenfalls aus.
Der WAB (Westerwaldkreis-Abfallwirtschaftsbetrieb), der AWB (Abfallwirtschaftsbetrieb Landkreis Altenkirchen), der BAV (Bergischer Abfallwirtschaftsverband), und die TDA (Technische Dienste Arnsberg) sind kommunale wirtschaftliche Einrichtungen.
An der AMK (Abfallentsorgungsgesellschaft des Märkischen Kreis mbH) ist der Kreis zu 51 % Gesellschafter.
Für uns Grüne im Rat der Gemeinde Wilnsdorf bietet sich z. B. auch eine Zusammenarbeit der Gemeinde Wilnsdorf mit der Stadt Siegen an. Wir verweisen auf das Beispiel der Städte Lüdenscheid und Halver. Hier erfolgt die Abfuhrleistungen durch STL (Stadtreinigungs-, Transport- und Baubetrieb Lüdenscheid), ebenfalls eine kommunale Einrichtung).
Beschlussvorschlag:
Der Rat der Gemeinde Wilnsdorf beauftragt die Verwaltung, im Zeitraum der kommenden drei Jahren alternative Möglichkeiten für die Neuvergabe von Abfallentsorgungsleistungen zu entwickeln.
Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen.
Ein Antrag der Grünen, dass sich Ratsmitglieder an den Kosten für die von der Verwaltung zur Verfügung gestellten I-Pads finanziell beteiligen sollten, war vom Ratim Februar abgelehnt worden.
Sabine Flecke, die Leiterin der Wilnsdorfer Bibliothek, konnte Medien im Wert von 500 Euro in Empfang nehmen. Übergeben wurden Bücher und DVD von Ulrike Danier, grüner Ratsfrau im Rat der Gemeinde. Die Medien aus den Bereichen Nachhaltigkeit, EINE WELT, Umweltschutz, Toleranz, Gärtnern und Kochen aktualisieren in Zeiten finanzieller Einschränkungen die vielfältigen Aktivitäten der Bücherei.
„Die Mittel für Neuanschaffungen sind immer weiter gekürzt worden. Wir Grünen hoffen, die neuen Medien finden bei allen Nutzerinnen und Nutzer der Bücherei Anklang, und denken, dass das Geld gut angelegt ist.“, so Ulrike Danier.
Die Wilnsdorfer Grünen geben mit ihrer Aktion die Kosten eines I-Pad zurück.
Keinen Erfolg hatten die Grünen in der Sitzung des Rates im Februar, wollten sie doch einen finanziellen Beitrag jedes einzelnen Mitglieds des Rates beschließen lassen. Für eine papierlose Arbeit im Rat wurden 34 I-Pad angeschafft. Da ein I-Pad auch privat genutzt werden kann, sollten alle im Rat für diesen geldwerten Vorteil selbst zahlen. Die Finanzierung eines Eigenanteils wäre kein Problem gewesen, weil jedes Ratsmitglied eine monatliche Aufwandsentschädigung erhält. Dies sahen CDU, SPD und BfW/FDP anders und stimmten gegen den Antrag.
Der Rat der Gemeinde Wilnsdorf befürchtet weitreichende Eingriffe in die kommunale Selbstverwaltung und Organisationsfreiheit vor Ort, wenn die derzeit verhandelten Abkommen CETA, TiSA und TTIP* zur Folge haben, die Dienstleistungen in der Daseinsvorsorge (Wasser, Kanal, Soziales, Kultur, Gesundheit u. a. m.) durch weitreichende Regelungen aus der Hand geben zu müssen.
Gemeinwohl darf nicht wirtschaftlichen Interessen internationaler Dienstleister geopfert werden. Die von der Kommune zu erbringenden Dienstleistungen sind als nicht zu liberalisierende Bereiche der Daseinsvorsorge in den Abkommen auszuklammern. Es ist deshalb zu fordern, dass mittels Positivliste alle Bereiche, für die in den Abkommen Liberalisierungsvorschriften vorgesehen werden, ausdrücklich genannt werden.
Der Rat der Gemeinde Wilnsdorf lehnt alle Bestrebungen ab, die erreichen wollen, dass Schutzstandards (z.B. bei Umwelt, bei Verbraucher, bei Finanzen u.a.m.) abgebaut werden. Der Rat der Gemeinde Wilnsdorf fordert, dass Regelungen zum Wettbewerbsrecht, wie Marktzugangsverpflichtungen und öffentliches Beschaffungswesen in den Abkommen das geltende Vergaberecht nicht aushebeln.
Es muss verhindert werden, dass es auf kommunaler Ebene zur Schwächung lokaler Unternehmen und zu Minderung von Gewerbesteuereinnahmen kommt.
Der Rat der Gemeinde Wilnsdorf spricht sich für Transparenz im Verfahren aus. In den Verhandlungen über Inhalte sind die Vertretungen kommunaler Interessen einzubeziehen. Öffentlichkeit und Verwaltung in Städten und Gemeinde müssen über Verhandlungsstände und Entscheidungen informiert werden. Da die genannten Inhalte in den Abkommen nicht berücksichtigt werden, appelliert der Rat der Gemeinde Wilnsdorf an alle Entscheidungsträger, sich für die beschriebenen Interessen der Kommune einzusetzen. Wird dies nicht möglich sein, sollten die Abkommen abgelehnt werden.
* CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) EU/Kanada
TiSA (Trade in Services Agreement) multilaterales Dienstleistungsabkommen
TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) EU/USA
Die Bürgermeisterin der Gemeinde Wilnsdorf wird die Stellungnahme des Rates dem Deutschen Städtetag, den Abgeordneten im Europaparlament, im Bundestag und im Landtag sowie dem Kanzleramt und dem Bundeswirtschaftsministerium zur Kenntnis bringen.
Der Antrag wurde vom Rat am 11.12.14 mit Mehrheit angenommen, der Inhalt von der Presse verschwiegen.
In der Sitzung des Bau- und Umweltausschuss am 10.06. stimmten die Grünen der Ausweitung des Geltungsbereiches für die Veränderungssperre bis auf Höhe des Parkplatzes REWE-Markt nicht zu. War es bisher üblich, ein solches Planvorhaben zu begründen, so nahmen die Grünen zur Kenntnis, dass die CDU-Fraktion keine Begründung für ihren Wunsch gegeben hatte.
Unsere Ablehnungsgründe :
1. September 2014
Pressemitteilung
Nach der für sie erfolgreichen Kommunalwahl haben die Wilnsdorfer Grünen mit ihrer kommunalpolitischen Arbeit begonnen. Sie starten mit einer Anfrage zum Lärmschutz und setzen so die Aussagen ihres Wahlprogramms um.
In den vergangenen Wahlperioden war ein Schwerpunkt Wilnsdorfer Gemeindepolitik, wie die Beeinträchtigungen durch Lärm, verursacht durch die Emissionen des Verkehrs auf der A 45, für die in den Ortsteilen Obersdorf, Rinsdorf, Wilnsdorf und Wilden wohnenden Menschen erträglicher gestaltet werden können.
Der Landesbetrieb Straßen NRW hat zuletzt am 23.06.2014 den interessierten Bürgerinnen und Bürger, vor allem aus Rinsdorf und Obersdorf, eine Konzeption vorgestellt, wie durch Abriss und Neuerrichtung zweier Brücken auf der A 45 die Lärmbelastungen reduziert werden können.
Seiner Zeit wurde auf Ebene der Verwaltung/Rat eine weitere Schutzmaßnahme ins Gespräch gebracht. Entlang der A 45 Fahrtrichtung Dortmund könnte ein Lärmschutzwall die Belastungen für die Menschen im Ortsteil Wilnsdorf verringern.
„ Die Grünen möchten von der Verwaltung auf der Sitzung des Rates am 28.08. wissen, welche Fortschritte in der Realisierung dieses Vorhabens können der Öffentlichkeit zum gegenwärtigen Zeitpunkt mitgeteilt werden.“, so der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Ekkehard Blume.