18.06.2019

Betreff: Antrag nach §3 der Geschäftsordnung zur Ratssitzung am 11.07.2019

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Schuppler,
trotz weltweiter Bemühungen über Jahrzehnte, den Ausstoß von Treibhausgasen zu reduzieren, nimmt deren Konzentration Jahr um Jahr zu. Alle Maßnahmen, dem Klimawandel entgegen zu wirken, haben bisher keinen Erfolg gezeigt. Die Wissenschaft prognostiziert verheerende Folgen für die menschliche Zivilisation und die Natur auf dem Planeten Erde.
Es ist dringend erforderlich, jetzt auf allen Ebenen von Gesellschaft und Politik zu effizienten und konsequenten Maßnahmen zu greifen, um die Katastrophe noch aufzuhalten. Weltweit haben Kommunen den Klimanotstand ausgerufen und damit ein Signal gesetzt: Es ist Zeit zu handeln!
Deshalb möge der Rat der Gemeinde Wilnsdorf beschließen: Die Gemeinde Wilnsdorf unterstützt die Resolution zur Ausrufung des Climate Emergency („Klimanotstandes“), wie sie in dieser Anregung niedergelegt ist.
Resolution zur Ausrufung des Climate Emergency („Klimanotstandes“) [1]
Der Mensch hat bereits einen Klimawandel mit irreversiblen Folgen verursacht, welche weltweit zu spüren sind. Die globalen Temperaturen sind gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter um 1O C gestiegen, weil die CO2-Konzentration in der Atmosphäre von 280 ppm auf über 400 ppm angestiegen ist. Um eine unkontrollierbare globale Erwärmung mit nicht absehbaren Folgen zu verhindern, ist es unerlässlich, die Treibhausgasemissionen schnellstmöglich massiv zu reduzieren.
Bereits 1,5OC Erderwärmung führt unter anderem dazu, dass der steigende Meeresspiegel riesige Küstengebiete unbewohnbar macht. Die Weltbank schätzt, dass in den kommenden 30 Jahren die Zahl der Klimaflüchtlinge auf über 140 Millionen Menschen ansteigen wird. Auch in Nordrhein-Westfalen wird der Klimawandel zu spüren sein, so werden zum Beispiel Landwirtschaft und Stadtklima von den Folgen direkt betroffen sein.
Der Klimawandel ist also nicht bloß ein Klimaproblem: Er ist auch ein Wirtschafts-, Sicherheits-, Tierschutz-, Friedens- und soziales Problem.
Es kann und soll nicht erwartet werden, dass die Lösung dieses Problems alleine durch Eigenverantwortung und von Einzelpersonen erreicht wird. Es braucht jetzt auf kommunaler, regionaler, nationaler und internationaler Ebene zielführende Maßnahmen, um dieser drohenden Katastrophe entgegenzuwirken. Die aktuellen Pläne und Maßnahmen reichen nicht aus, um die Erwärmung dauerhaft auf die angestrebten 1,5OC zu begrenzen. Deshalb ist es jetzt wichtiger denn je, schnell zu handeln!
Die Gemeinde Wilnsdorf erklärt den Klimanotstand und erkennt damit die Eindämmung des Klimawandels und seiner schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität an:
Die Gemeinde Wilnsdorf wird die Auswirkungen auf das Klima sowie die ökologische, gesellschaftliche und ökonomische Nachhaltigkeit bei jeglichen davon betroffenen Entscheidungen berücksichtigen und wenn immer möglich jene Entscheidungen prioritär behandeln, welche den Klimawandel oder dessen Folgen abschwächen.
Die Gemeinde Wilnsdorf fordert von der Bundesregierung ihre Anstrengungen in allen Sektoren deutlich stärker am Klimaschutz zu orientieren, um ihrer globalen Verantwortung gerecht zu werden.
Die Gemeinde Wilnsdorf wird umfassend über den Klimawandel, seine Ursachen und Auswirkungen sowie über die Maßnahmen, welche gegen den Klimawandel ergriffen werden, informieren. Der Rat der Gemeinde Wilnsdorf fordert die Bürgermeisterin auf, dem Rat und der Öffentlichkeit alle sechs Monate über Fortschritte und Schwierigkeiten bei der Reduktion der Emissionen Bericht zu erstatten.
[1] Die Begriffe “Klimanotstand” resp. “Climate Emergency” sind symbolisch zu verstehen und sollen keine juristische Grundlage für die Ableitung von Notstandsmaßnahmen sein.

Mit freundlichen Grüßen

Ulrike Danier
Fraktionsvorsitzende