Resolution zu Freihandelsabkommen

Der Rat der Gemeinde Wilnsdorf befürchtet weitreichende Eingriffe in die kommunale Selbstverwaltung und Organisationsfreiheit vor Ort, wenn die derzeit verhandelten Abkommen CETA, TiSA und TTIP* zur Folge haben, die Dienstleistungen in der Daseinsvorsorge (Wasser, Kanal, Soziales, Kultur, Gesundheit u. a. m.) durch weitreichende Regelungen aus der Hand geben zu müssen.

Gemeinwohl darf nicht wirtschaftlichen Interessen internationaler Dienstleister geopfert werden. Die von der Kommune zu erbringenden Dienstleistungen sind als nicht zu liberalisierende Bereiche der Daseinsvorsorge in den Abkommen auszuklammern. Es ist deshalb zu fordern, dass mittels Positivliste alle Bereiche, für die in den Abkommen Liberalisierungsvorschriften vorgesehen werden, ausdrücklich genannt werden.

Der Rat der Gemeinde Wilnsdorf lehnt alle Bestrebungen ab, die erreichen wollen, dass Schutzstandards (z.B. bei Umwelt, bei Verbraucher, bei Finanzen u.a.m.) abgebaut werden. Der Rat der Gemeinde Wilnsdorf fordert, dass Regelungen zum Wettbewerbsrecht, wie Marktzugangsverpflichtungen und öffentliches Beschaffungswesen in den Abkommen das geltende Vergaberecht nicht aushebeln.

Es muss verhindert werden, dass es auf kommunaler Ebene zur Schwächung lokaler Unternehmen und zu Minderung von Gewerbesteuereinnahmen kommt.

Der Rat der Gemeinde Wilnsdorf spricht sich für Transparenz im Verfahren aus. In den Verhandlungen über Inhalte sind die Vertretungen kommunaler Interessen einzubeziehen. Öffentlichkeit und Verwaltung in Städten und Gemeinde müssen über Verhandlungsstände und Entscheidungen informiert werden. Da die genannten Inhalte in den Abkommen nicht berücksichtigt werden, appelliert der Rat der Gemeinde Wilnsdorf an alle Entscheidungsträger, sich für die beschriebenen Interessen der Kommune einzusetzen. Wird dies nicht möglich sein, sollten die Abkommen abgelehnt werden.

* CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) EU/Kanada
TiSA (Trade in Services Agreement) multilaterales Dienstleistungsabkommen
TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) EU/USA

Die Bürgermeisterin der Gemeinde Wilnsdorf wird die Stellungnahme des Rates dem Deutschen Städtetag, den Abgeordneten im Europaparlament, im Bundestag und im Landtag sowie dem Kanzleramt und dem Bundeswirtschaftsministerium zur Kenntnis bringen.

Der Antrag wurde vom Rat am 11.12.14 mit Mehrheit angenommen, der Inhalt von der Presse verschwiegen.