24-06-2021 Sitzung Rat:

Sichtweise B90G zur Stellungnahme der Gem-Wi zum Entwurf des Regionalplanes Teil 3/3:

Entwurf des Regionalplan zum Zweiten

Ernsthafte politische Auseinandersetzung oder unverbindliche Schauveranstaltung. Politik und Verwaltungen äußern sich zum Entwurf des Regionalplanes für den südlichen Teil des Regierungsbezirkes Arnsberg. Martialische Begriffe wie Klatsche oder attestiertes Unvermögen machen die Runde. Ich hatte bei den vielen Veröffentlichungen den Eindruck, körperliche und geistige Unversehrtheit stehe auf dem Spiel. Für mich interessant, wer sagt was über wen. Eine Partei bestimmt die gesamte politische Agenda. An der Spitze Minister Altmeier (CDU), verantwortlich für den Bereich Wirtschaft und dankbar für das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes. Es folgt Ministerpräsident Laschet (CDU) Verdienste bei Braunkohleverstromung und untätig in der Angelegenheit Klimaschutz in NRW, dann Regierungspräsident Vogel (CDU), verantwortlich für die Vergabe der Erarbeitung des vorliegenden Entwurfes. Und wer ist in der Politik für diesen Entwurf verantwortlich? Richtig, Herr Droege, Vorsitzender des Regionalrates und Fraktionsvorsitzender der CDU im Kreistag und wohnhaft in Wilnsdorf. Zusammen mit seinen 6 CDUlern bestimmt er seit Jahren die Richtlinien im Regionalrat. Dieser hat mit einem 8:7-Votum dafür gesorgt, dass mit viel Steuergeld 4800 Seiten Regionalplanentwurf von einem Fachbüro erarbeitet wurden.

Wieso wurde Herr Droege als politisch Verantwortlicher bisher nicht interviewt? Was hat die CDU im Regionalrat bewogen, nach 11 Jahren den Plan aus 2006 aufzukündigen? Auf Gemeindeebene wird so getan, als ob es für den Inhalt des Entwurfes keine politische Verantwortung gibt. Ich hatte zu Beginn die Frage aufgeworfen, ernsthafte Diskussion oder Schauveranstaltung?

Wir Grünen beteiligen uns nicht an den in den Räten vorgetragenen Einwänden gegen diesen Entwurf und distanzieren uns ausdrücklich von einem Großteil dieser veröffentlichten Äußerungen. Dampf ablassen ist das Eine, konstruktive Kritik und Bewertungen sind das Andere.

Im Bau- und Umweltausschuss hat unsere Fraktion bereits zu den Themen BSN, ASB (Baugebietsentwicklung) und WEB (Windenergie Bereiche) Stellung bezogen. Unsere Position lautet: Lasst uns in Wilnsdorf darüber streiten, was seit 2006 in der Entwicklung Wilnsdorfs tatsächlich festzustellen ist und was daraus als Zukunftsperspektive folgt. Meine heutige Stellungnahme bezieht sich auf das Thema GIB, also Flächen für gewerbliche und industrielle Bereiche, und hier vor allem die Darstellung der grauen Flächen an der Autobahnanschluss- stelle Wilnsdorf. Woran entzünden sich die Emotionen?

Gebiet „auf dem Esel“. Große Aufregung in Rinsdorf und beim Bürgermeister. Ich unterlasse alle Spekulationen darüber, wer welchen Einfluss ausgeübt hat, dass diese Fläche entgegen des Votums des Rates wieder erscheint. Solange die Fraktionen von SPD, BfWundFDP sowie uns Grünen einer Meinung sind, wird die Fläche auch in 20

Jahren grau dargestellt bleiben, aber nicht überplant. Warum dann die Aufregung?
Gebiet Lehnscheid VII. seit 2006 der Gemeinde als GIB zugebilligt, bis 2020 in der Vorplanung, bevor ein offizieller Aufstellungsbeschluss erfolgte. Frühestens 2028 wird eine Realisierung möglich, da die Erschließung vom Bau eines Kreisels im Zusammenhang mit dem sechsstreifigen Ausbau der A45 zwischen den Anschlussstellen Wilnsdorf und Siegen-Süd abhängt. Warum dann die Aufregung?

Da wird harsche Kritik daran geäußert, dass der Entwurf keine weiteren Flächen der Gemeinde ermöglicht. Vielleicht sollte man sich an die Konfliktpotenziale der damals in der Diskussion befindlichen Gebiete erinnern.
Da wird die Behauptung aufgestellt, BSN verhindern Gewerbege- biete. Beweise werden nicht erbracht.
Die heutige Tagesordnung bietet die Möglichkeit an eine als GIB im Entwurf dargestellte Fläche zu erinnern, über die aber in den zurück liegenden Jahren der Mantel des Schweigens gelegt wurde. Seit 18 Jahren fragen wir Grünen uns, warum sich nichts Positives für „Wilden- Nord“ ergeben hat. Nach Jahren der Sprachlosigkeit zwischen den Beteiligten begann vor einigen Jahren ein neuer Anlauf. Wir Grünen erhielten auf unsere Nachfragen zum Fortschritt der Gespräche immer Floskeln, wie: „ungeklärte rechtliche Fragen“, „schwierige Verhandlungen“, „sind auf einem guten Weg“, „führen konstruktive Gespräche“ usw. In 2021 stelle ich fest: Anstatt sich für die Realisierung Wilden-Nord einzusetzen, bevorzugt man den Regierungspräsidenten als Sündenbock aufzubauen. Es ist für die Gemeinde zukunftsrelevant, wenn die Fläche „Wilden-Nord“ zielführend zum Wohle der Gemeinde:

-Stichworte Arbeitsplätze, Gewerbesteuern, Absagen an nachfragenden Firmen – genutzt werden könnte. An dieser Stelle eine Frage: Warum hat sich die Presse in den vergangenen 18 Jahren nie mit dem Geschehen um „Wilden-Nord“ befasst? Desinteresse oder vorauseilender Gehorsam?

Wir Grünen befürchten, dass 10 ha „Wilden-Nord“ aufgrund persönlicher Vorbehalte und mangelnder Professionalität überhaupt einmal verwirklicht werden wird. Anstatt zu schimpfen, erst Hausaufgaben machen.

Ein weiterer Punkt hat die Überschrift Verkehr, heute vor allem zwei rote Darstellungen im Entwurf des Regionalplanes: Die Ortsumgehungen Nieder- / Oberdielfen und Wilden. Seit wie vielen Jahren dümpeln beide Landesstraßen in den Festsetzungen des Regionalplanes vor sich hin? Einige Bürgerinnen und Bürger aus den Ortsteilen Ober- und Niederdielfen hatten vor allem aufgrund des sie belastenden Schwerverkehrs zunächst ohne Mitarbeit der damaligen Kommunalpolitiker erreicht, dass die Ortsumgehung Ober- /Niederdielfen in die Stufe I des Prioritätenkataloges des Landes NRW für Landesstraßen aufgenommen wurde, weil Verkehrszählungen einen Bedarf festgestellt hatten. Langwierige Planungen des Landesbetriebes Straßen führten zur Festlegung einer Trasse. Und jetzt in 2021? Naturfachliche Gutachten sollen erneuert worden sein. Gutachten über Belastungszahlen auch? In den Medien wurden die damaligen Landesregierungen als Schuldige ausgemacht, dass aus der Straße nichts wurde. Verschwiegen wurde und wird die Tatsache, dass der

Regionalrat, -Hinweis: Mehrheit wie oben-, den Bau der Straße hintertrieben hat. Sauerland vor Siegerland!
Die Ortsumgehung Wilden, gestrichelt im Plan dargestellt, erfährt bis heute keinen feststellbaren Planungsfortschritt. Bekannt ist, dass der Vorstand der Rinsdorfer Haubergsgenossenschaft der Verwaltung bereits in 2006 mitgeteilt hat, keinen m2 für diesen Straßenbau zur Verfügung zu stellen.
Damit stellt sich unsere Fraktion ob der Zeitabläufe die Frage, ob wir in Wilnsdorf nicht einmal die Notwendigkeit dieser Straßen hinterfragen sollten. Zeiten ändern sich, neue Erkenntnisse ergeben sich.
Zum Schluss noch eine Feststellung: Die personelle Ausstattung der Gemeinde wird sich kaum verbessern. Wie heute und vor einer Woche nachgewiesen gibt es Defizite, Festsetzungen vergangener Regionalpläne umzusetzen. Alle Fraktionen im Rat der Gemeinde sollten sich auf nachhaltige Zukunftsperspektiven für Wilnsdorf verabreden.
Unsere Fraktion beantragt getrennte Abstimmung des Beschlussvorschlages.