05.12.2019

Gemeinsame Anfrage der Fraktionen Bündnis90/Die Grünen und SPD im Rat der Gemeinde Wilnsdorf nach §17 der Hauptsatzung zur Ratssitzung am 05.12.2019

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Schuppler,

am 23.10.2019 fand gegen Abend am Kölner Tor in Siegen eine Mahnwache für die Opfer des vermutlich rechtsradikalen Anschlags mit zwei Toten in Halle statt.

Die TeilnehmerInnen der Veranstaltung, darunter ein Mitglied des Rates der Gemeinde Wilnsdorf wurden dabei vielfach photographiert, offensichtlich von Mitgliedern der rechtsradikalen Szene. Das konnte man unschwer anhand von lautstarken antisemitischen Äußerungen der betreffenden Personen feststellen.

Die ebenfalls anwesende Polizei hat mit dem Hinweis, es handele sich um eine „öffentliche Veranstaltung“ die Aufnahme der Fotos nicht unterbunden, obwohl offensichtlich die Teilnehmer mit Hilfe von Teleobjektiven einzeln photographiert wurden.

Diese Vorgänge geben Anlass zu folgender Frage an die Verwaltung der Gemeinde Wilnsdorf:

Sieht die Verwaltung Notwendigkeit und Möglichkeiten Gemeinderatsmitglieder in solchen Situationen zu unterstützen, z.B. durch Beratung, juristischen Beistand und Gespräche mit der Polizei? Lässt sich diesbezüglich bereits auf konkrete Erfahrungen und Vorgehensweisen beim Städte- und Gemeindebund oder auf der Ebene der Landes- und Bundesregierung zurückgreifen?

Immerhin werden zunehmend KommunalpolitikerInnen von Rechtsradikalen bedroht und tätlich angegriffen, bis zum Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten.

Mit freundlichen Grüßen

Ulrike Danier, Fraktionsvorsitzende
Hannes Gieseler, Fraktionsvorsitzender