19.Juni Sondersitzung !!!

Wilnsdorfer Finanzen
Am 19.06. wird im Rathaus um 18.00 Uhr eine Sondersitzung des Rates stattfinden. Mit Bundestags-, Landtagsabgeordneten und Landrat soll die gegenwärtige kommunale Finanzsituation der Gemeinde Wilnsdorf mit dem Ziel angesprochen werden, ob die Eingeladenen Personen Verbesserungen im Finanzsektor auf den Weg bringen wollen. Diese Sitzung geht auf einen Antrag unserer Fraktion zurück, der im Februar 2018 beschlossen wurde. Alle, die sich für dieses Thema interessieren, sind herzlich eingeladen.

Wahltäuschung Windkraftabstände

02.02.2018   Enttäuscht wurden die Wählerinnen und Wähler, die den vollmundigen Versprechungen von CDU und FDP vor der letzten Wahl in NRW geglaubt haben. Der Abstand von Windenergieanlagen zur Wohnbebauung sollte auf 1500 m vergrößert werden. Mit dieser Maßnahme wäre ein weiterer Bau von Anlagen faktisch beendet worden. Nach dem 31.12.2015 gilt aber in NRW ein Abstand von 1000 m. Für diese Erkenntnis hätte ein Blick in den §249 des Baugesetzbuches(BauGB) genügt. Von Abgeordneten sollte man die Fähigkeit des Lesens erwarten können. Um §249 BauGB zu ändern, müsste die neue NRW-Regierung im Bundesrat eine entsprechende Gesetzesinitiative einbringen.

Ekkehard Blume als Leserbrief, Februar 2018

Trauerspiel Gemeindefinanzen, Ratsantrag 01.02.2018

Trauerspiel Gemeindefinanzen
Für die nächste Sitzung des Rates haben die Grünen beantragt, dass die hiesigen Bundes- und Landtagsabgeordneten sowie der Landrat des Kreises Siegen-Wittgenstein zu einer Ratssitzung im ersten Halbjahr 2018 eingeladen werden und dass die Verwaltung bei allen finanziellen Belastungen, die durch Gesetzgebung von Bund und Land NRW verursacht werden, dem Rat und der Öffentlichkeit mitteilt, wie sich diese auf den Haushalt der Gemeinde Wilnsdorf auswirken. Beispiele:
Kosten für die Betreuung von Flüchtlingen in den Jahren 2015 und 2016 konnten bisher nicht refinanziert werden.
Der Gemeinde entstehen neue Belastungen durch die Betreuung von Asylbewerbern, deren Anträge abgelehnt wurden, die aber Widerspruch gegen ihren Bescheid eingelegt haben.
In 2017 hat das AMZ alle Feuerwehrgerätehäuser überprüft, weil neue Gesetze und Erlasse dies veranlassten. Die notwendigen Maßnahmen erfordern einen Millionenbetrag, der durch den Gemeindehaushalt aufzubringen ist.
Das wichtige gesellschaftliche Problem, bezahlbaren Wohnraum in der Gemeinde schaffen zu können, muss ebenfalls zügig gelöst werden.

Mit diesem Beschlussvorschlag soll ein Zeichen gesetzt werden, dass die Gemeinde Wilnsdorf sich nicht in ihr Schicksal der permanenten Unterfinanzierung ergeben will.
Die kommunalen Finanzen müssen verbessert werden.

Haushaltsrede 2018

 

Haushalt 2018

Die Gemeinde Wilnsdorf ist seit 1996 überschuldet. Jedes Jahr wird die Situation beklagt. Was hat sich seither geändert? Wenig!
Nach den Wahlen in 2017 haben Städte- und Gemeindebund und deutscher Städtetag auf die zunehmende Belastung der Kommunen hingewiesen. Die Forderung „Finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen sicherstellen“ bleibt aktuell.
Damit dem jahrelangen Jammern Taten folgen können, hatte vor einem Jahr unsere Fraktion einen Antrag gestellt, Landtags- bzw. Bundestagsabgeordnete und Landrat hier in den Ratssaal einzuladen, um das Thema Gemeindefinanzen anzugehen. Dieser Beschluss ist immer noch gültig. Wir Grünen werden beantragen, dass er im ersten Halbjahr 2018 umgesetzt wird. Unsere Gründe:
Die Verwaltung der Gemeinde leidet seit Jahren unter einer zu dünnen Personaldecke. Frustrationsäußerungen, Krankheitsstände, Fluktuationen und Einstellungsprobleme belasten die tägliche Arbeit für die Bürgerschaft. Konkrete Beispiele sind Lehnscheid VII, Brücke Tretenbach, Hochbauangelegenheiten, Fachdienst 1.1, Baugebiete. Ein Dilemma, dass nur durch höhere Finanzausstattung der Gemeinde zu verbessern ist.
Bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfes wurde die finanzielle Situation der Gemeinde Wilnsdorf schön geredet bzw. bleibt nebulös, weil konkrete Zukunftsperspektiven im Haushalt fehlen. Aktuelles Beispiel ist das Thema Feuerwehrgerätehäuser. Konkret sind 280.000 € eingestellt, für Absauganlagen. Kaum in die Öffentlichkeit gelangen konkrete Kostenberechnungen, dass bei jedem Feuerwehrgerätehaus bauliche Maßnahmen in nicht unerheblichem Maße zu finanzieren sind. Alle Planungen dazu bleiben in Umfang und Zeitdauer vage und müssen eingekauft werden.
Die Refinanzierung der gemeindlichen Leistungen für die Versorgung von Flüchtlingen aus 2015 und 2016 ist immer noch nicht in die Wege geleitet. Neue Kosten durch anerkannte Asylbewerber werden den Haushalt belasten.
In den kommenden drei Jahren stehen Ausgaben von 8,1 Mio. € als sonstige Finanzausgaben an, Altlasten, verursacht durch Karl Schmidt (CDU) und Werner Büdenbender (CDU). Die Wilnsdorfer Bürgerschaft wird nach 15 Jahren zur Kasse gebeten.
Die Gemeinde wird für Reparaturen und erstmaligem Ausbau von Straßen die Möglichkeiten wie gehabt ein wenig realisieren können. Wie in jedem Jahr ein Tropfen auf heißem Stein. Grundsätzliche Änderungen stehen in den finanziellen Sternen.
Des Weiteren beantragt unsere Fraktion, dass bei allen Gesetzen von Bund und Land jeweils veröffentlicht wird, welchen Anteil die Gemeinde Wilnsdorf zu tragen hat. Die Bürgerinnen und Bürger können damit erfahren, wie Bund und Land in die Haushaltskasse Wilnsdorfs greifen, vom Kreishaushalt ganz zu schweigen.

Ekkehard Blume

Bürgerbeteiligung IKEK

29.09.2017   In der Sitzung des Rates im Juli wurde es auf den Weg gebracht, das Integrierte Kommunale Entwicklungskonzept, kurz IKEK. Zweck ist, die Gemeinde Wilnsdorf weiterzuentwickeln. Hervorgehoben werden die Herausforderungen des demografischen Wandels und die Folgen des Klimawandels. Für alle Ortsteile soll zunächst jeweils ein Istzustand (Stärken und Schwächen, Infrastruktur, Bevölkerungsentwicklung, u.a.m.) festgestellt werden. Im zweiten Schritt sollen darauf aufbauend Handlungskonzepte erarbeitet werden. Beide Inhalte, Istzustand und Handlungskonzepte, sind nur sinnvoll, wenn die Bürgerinnen und Bürger beteiligt werden. Im Herbst will die Verwaltung der Öffentlichkeit mitteilen, auf welche Weise diese Beteiligung erfolgen soll.

Eine Untersuchung zur Dorferneuerungsbedürftigkeit wurde 1990 für einige Ortsteile erstellt. Diese verschwand in der Schublade.

Wir Grünen fordern, dass den Bürgerinnen und Bürger eine Plattform geboten wird, auf der sie zu Wort kommen können.

Feuerwehrgerätehaus Oberdielfen

Pressemitteilung

Feuerwehrgerätehaus Oberdielfen

Im Juni 2015 hat der Rat der Gemeinde Wilnsdorf den bis 2020 geltenden Brandschutzbedarfsplan beschlossen. Verwaltung, Wehrführung, Löschzug Wilnsdorf und die 10 Löschgruppen haben darin akribisch dargelegt, unter welchen Bedingungen die Freiwillige Feuerwehr Wilnsdorf ihre Aufgaben erfüllt.
Die Wilnsdorfer Grünen haben sich mit einzelnen Aspekten des Planes befasst. Zwei Aussagen fielen auf: „Bei einigen Gerätehäusern werden in den nächsten Jahren Renovierungs- und Instandhaltungsarbeiten erforderlich.“ und „Eine Verlegung des Schulungsraumes ins Erdgeschoss ist möglich und wird zeitnah umgesetzt.“ Diese Aussage betrifft das zweitälteste Feuerwehrgerätehaus in der Gemeinde. Es steht in Oberdielfen, wurde 1957 erbaut und 1985 erweitert. Damit eventuell finanzielle Mittel im Haushalt 2019 bereitgestellt werden können, bedarf es nach Ansicht der Grünen einer konkreten Planung und einer Kostenübersicht. Der Rat soll in seiner nächsten Sitzung beschließen, die Verwaltung der Gemeinde zu beauftragen, für die Maßnahme Verlegung des Schulungsraumes im Feuerwehrgerätehaus Oberdielfen bis November 2018 eine konkrete Planung zu erstellen.
„Bevor ein neuer Brandschutzbedarfsplan aufgestellt wird, kann somit nach vier Jahren ein von allen Fraktionen festgestellter Mangel beseitigt werden. Die Grünen haben mit diesem Antrag die gegenwärtige personelle und finanzielle Situation der Gemeinde berücksichtigt.“, so der Fraktionsvorsitzende, Ekkehard Blume.

Kehrtwende

03. März 2017

Uns Grünen ist es innerhalb einer Woche gelungen, die Mehrheit des Rates davon zu überzeugen, dass der Haushalt der Gemeinde nicht dafür bezahlen soll, was vom Landtag auch mit den Stimmen der dortigen CDU verabschiedet wurde. Das verabschiedete Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes belastet den Wilnsdorfer Haushalt mit rund 21000 Euro. Eine Refinanzierung durch das Land erfolgt nicht. Wir Grünen haben nachgerechnet, wer davon wie profitiert, wenn er oder sie 3482,40 Euro im Jahr für das Amt Ausschussvorsitz zusätzlich erhält. Die Konsequenz aus dieser Rechnung war dieser Beschlussvorschlag:

Der Rat beschließt, bis auf weiteres die gesetzlich mögliche Entschädigung für alle Ausschussvorsitzende auszusetzen. Der Rat legt Ausnahmen von der Regelung in § 46 Satz 1 Nummer 2 für Bau-und Umweltausschuss, Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr, Ausschuss für Familie und Soziales, Kultur und Sport, Betriebsausschuss und Rechnungsprüfungsausschuss fest.

Der Vorschlag erhielt im Rat der Gemeinde eine Mehrheit. In der Siegener Zeitung wurde unser Handeln positiv begleitet.

Zum Haushalt 2017

20. Dezember 2016
Die Grünen stimmten dem Entwurf der Haushaltssatzung, dem Haushaltssicherungskonzept und mit Sorge dem Stellenplan für 2017 zu.
Mit diesem Votum war das grundsätzliche Signal Richtung Rat, Verwaltung und Öffentlichkeit bekanntgegeben.

Neue Wege gehen
Die Haushalte der Gemeinde weisen durch die Kosten der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen Defizite auf: In 2015 wurden 860000 € und in 2016 wahrscheinlich 475000 € nicht refinanziert. Auch für 2017 wird wieder ein Defizit prognostiziert. Durch die Politik auf Bundes- und Landesebene werden diese verursacht. Die Grünen schlossen sich dem allgemeinen Reflex anderer Fraktionen nicht an. Beklagen der Belastungen und Verfassen von Resolutionen. Sie schlugen stattdessen vor, die für Wilnsdorf zuständigen Bundes- und Landtagsabgeordneten in den Ratssaal einzuladen, damit diese vor Ort die Auswirkungen ihres Handelns erfahren.
Das Stichwort heißt Evaluation, eine grundsätzliche Untersuchung und rückblickende Wirkungskontrolle:

  • Refinanzierung der aufgelaufenen Defizite
  • Informationsverfahren BAMF und Gemeinde, um sicher zu stellen, dass die Gemeinde die tatsächlichen Zahlen von anerkannten Asylbewerber nach Düsseldorf melden kann, damit die, auch von den Grünen geforderte, monatliche Refinanzierung (10000 € pro Flüchtling) in 2017 klappt.
  • Belastung der Wilnsdorfer Verwaltung durch neue Gesetze (aktuell Gesetzentwurf Schwesig) und die nicht vorhandene finanzielle Verbesserung des Kommunalen Haushaltes.

Letzteres und die Realität in Wilnsdorf begründen die Sorge um den Stellenplan der Gemeindeverwaltung, für die Anzahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Rathaus, deren Krankheitsfälle und deren Fluktuation.
Weitere Themen könnten sein:

  • Auswirkungen des KiBiz (Kinderbildungsgesetz) in der Gemeinde
  • Schulpauschale

In jedem Jahr werden die Forderungen aus dem Kreishaus diskutiert. Aussagen zur Belastung des Wilnsdorfer Haushaltes durch die Kreisumlage bieten kaum Neues. Der Kreis greift munter weiter ohne eigenen Sparwillen in die Wilnsdorfer Kasse.

Folgende Frage, die jedes Jahr gestellt und nicht beantwortet wird, lautet: Welche Verpflichtung der Gemeinde Wilnsdorf sehen eigentlich die Mitglieder des Kreistages?
Warum auch in Wilnsdorf das Verteilen von Geschenken (Beleuchtung Fahrradweg) nichtpflichtiger Ausgaben ohne Finanzierungsvorschlag wieder Eingang in die Politik findet, ist für uns Grünen nicht nachzuvollziehen. Die Gemeinde ist immer noch verschuldet.

 

 

Einwohnerversammlung in Niederdielfen

20. Dezember 2016
In der Sitzung des Rates am 08.12.2016 hatten die Wilnsdorfer Grünen beantragt, dass der Rat die Verwaltung beauftragt, im Ortsteil Niederdielfen innerhalb des ersten Quartals 2017 eine Einwohnerversammlung durchzuführen. Sie griffen einen von ihnen vor einem Jahr gestellten Antrag auf, durch den der Rat die Verwaltung beauftragt, im Ortsteil Niederdielfen eine Einwohnerversammlung durchzuführen.

Einwohnerversammlungen sollen nach der Gemeindeordnung insbesondere dann stattfinden, wenn es um Planungen oder Vorhaben der Gemeinde handelt, die die strukturelle Entwicklung der Gemeinde, hier im Ortsteil Niederdielfen, unmittelbar und nachhaltig beeinflussen.

Aktueller Anlass ist die Planung, den alten Ortskern in Niederdielfen umzugestalten.
Die Begründung für den Antrag lautete: Interessierte Bürgerinnen und Bürger sollten über die Planungen für die Umgestaltung des Niederdielfer Ortskernes von kompetenter Stelle informiert werden. Ein Ende der Flächennutzungsplanänderung ist nicht absehbar und die Gerüchte im Verfahren schwelen weiter. Die Wichtigkeit des Inhaltes für den Ortsteil Niederdielfen erfordert eine bürgerfreundliche umfassende Informationsmöglichkeit. Eine weitere Verschiebung sollte nicht mehr erwogen werden. Die Niederdielferinnen und Niederdielfer sollten nicht das Gefühl haben, am Ende des Verfahrens mit einem fertigen Beschluss konfrontiert zu sein. Ein weiteres Thema sollten die Konsequenzen der verhängten Veränderungssperre sein.

Die Verwaltung und die CDU-Fraktion schmetterten den Antrag ab.
Die Wilnsdorfer Grünen fragen: Wann wird Politik in Wilnsdorf bürgernah?

Baum für Wilnsdorf

09. Dezember 2016

Ein Spruch aus Uganda besagt: „Die beste Zeit, einen Baum zu pflanzen, war vor zwanzig Jahren. Die nächstbeste Zeit ist jetzt.“ Jetzt, das war der 1. 12., an dem die Wilnsdorfer Grünen auf dem Friedhof im Ortsteil Wilnsdorf eine stattliche Blumenesche (Fraxinus ornus ‘Arie Peters‘) mit 18-20 cm Stammumfang und einer Stammhöhe von 250 cm pflanzten.

Der Grund: In der Februarsitzung des Rates 2015 hatten die Grünen einen Antrag gestellt, wonach jedes Ratsmitglied das von der Verwaltung zur Verfügung gestellte I-Pad selbst zahlen sollte, da dieses auch privat zu nutzen ist. Dieser Antrag wurde abgelehnt. Die Grünen möchten auf diesem Wege der Öffentlichkeit die Kosten eines zweiten I-Pads zurückgeben. Für die Unterstützung der Aktion bedanken sich die Grünen bei Verwaltung und Bauhof der Gemeinde.