Trauerspiel Gemeindefinanzen, Ratsantrag 01.02.2018

Trauerspiel Gemeindefinanzen
Für die nächste Sitzung des Rates haben die Grünen beantragt, dass die hiesigen Bundes- und Landtagsabgeordneten sowie der Landrat des Kreises Siegen-Wittgenstein zu einer Ratssitzung im ersten Halbjahr 2018 eingeladen werden und dass die Verwaltung bei allen finanziellen Belastungen, die durch Gesetzgebung von Bund und Land NRW verursacht werden, dem Rat und der Öffentlichkeit mitteilt, wie sich diese auf den Haushalt der Gemeinde Wilnsdorf auswirken. Beispiele:
Kosten für die Betreuung von Flüchtlingen in den Jahren 2015 und 2016 konnten bisher nicht refinanziert werden.
Der Gemeinde entstehen neue Belastungen durch die Betreuung von Asylbewerbern, deren Anträge abgelehnt wurden, die aber Widerspruch gegen ihren Bescheid eingelegt haben.
In 2017 hat das AMZ alle Feuerwehrgerätehäuser überprüft, weil neue Gesetze und Erlasse dies veranlassten. Die notwendigen Maßnahmen erfordern einen Millionenbetrag, der durch den Gemeindehaushalt aufzubringen ist.
Das wichtige gesellschaftliche Problem, bezahlbaren Wohnraum in der Gemeinde schaffen zu können, muss ebenfalls zügig gelöst werden.

Mit diesem Beschlussvorschlag soll ein Zeichen gesetzt werden, dass die Gemeinde Wilnsdorf sich nicht in ihr Schicksal der permanenten Unterfinanzierung ergeben will.
Die kommunalen Finanzen müssen verbessert werden.

Bürgerbeteiligung IKEK

29.09.2017   In der Sitzung des Rates im Juli wurde es auf den Weg gebracht, das Integrierte Kommunale Entwicklungskonzept, kurz IKEK. Zweck ist, die Gemeinde Wilnsdorf weiterzuentwickeln. Hervorgehoben werden die Herausforderungen des demografischen Wandels und die Folgen des Klimawandels. Für alle Ortsteile soll zunächst jeweils ein Istzustand (Stärken und Schwächen, Infrastruktur, Bevölkerungsentwicklung, u.a.m.) festgestellt werden. Im zweiten Schritt sollen darauf aufbauend Handlungskonzepte erarbeitet werden. Beide Inhalte, Istzustand und Handlungskonzepte, sind nur sinnvoll, wenn die Bürgerinnen und Bürger beteiligt werden. Im Herbst will die Verwaltung der Öffentlichkeit mitteilen, auf welche Weise diese Beteiligung erfolgen soll.

Eine Untersuchung zur Dorferneuerungsbedürftigkeit wurde 1990 für einige Ortsteile erstellt. Diese verschwand in der Schublade.

Wir Grünen fordern, dass den Bürgerinnen und Bürger eine Plattform geboten wird, auf der sie zu Wort kommen können.

Feuerwehrgerätehaus Oberdielfen

Antrag zur Sitzung des Rates am 01.06.2017

In der Sitzung des Rates am 25.06.2015 wurde der für die Jahre 2015 bis 2020 geltende Brandschutzbedarfsplan für die Gemeinde Wilnsdorf beschlossen.
Auf Seite 15 heißt es: „Bei einigen Gerätehäusern werden in den nächsten Jahren Renovierungs- und Instandhaltungsarbeiten erforderlich.“
Unter Punkt 6.1 Feuerwehrgerätehäuser wird diese Aussage erläutert.
Konkret werden die Feuerwehrgerätehäuser in Anzhausen, Flammersbach, Oberdielfen und Wilgersdorf hervorgehoben.
Auf Seite 24 ist zu lesen: „Eine Verlegung des Schulungsraumes ins Erdgeschoss ist möglich und wird zeitnah umgesetzt.“
Diese einzige präzise Aussage gilt für das zweitälteste Feuerwehrgerätehaus in der Gemeinde Wilnsdorf.
Es steht in Oberdielfen, wurde 1957 erbaut und 1985 erweitert.
Damit eventuell finanzielle Mittel im Haushalt 2019 zur Verfügung gestellt werden können, bedarf es einer konkreten Planung und einer Einschätzung der Kosten für diese Maßnahme.

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung der Gemeinde Wilnsdorf wird vom Rat beauftragt, für die Maßnahme Verlegung des Schulungsraumes im Feuerwehrgerätehaus Oberdielfen bis November 2018 eine konkrete Planung zu erstellen.

Ekkehard Blume
Fraktionsvorsitzender
Bündnis 90/Die Grünen

Ausschreibung von Abfuhrleistungen

Antrag Rat 29.09.16

Am 09.09.2015 erfolgte im Bau- und Umweltausschuss durch Beschluss die Neuvergabe der Abfallentsorgungsleistungen in der Gemeinde Wilnsdorf.
Das Ausschreibungsergebnis führte zu Kostensteigerungen. Mit Wirkung vom 01.09.2016 begann deren Laufzeit.
Ab dem 01.01.2017 werden die Kosten für die Abfallentsorgungsleistungen voll wirksam und erhöhen die Müllgebühren für die Wilnsdorfer Bürgerinnen und Bürger spürbar.
Das Bundeskartellamt hatte in 2016 eine Übernahme der Bördner-Gruppe (Limburg) durch Remondis (Südwest) zu beurteilen. Es wurde festgestellt, dass auf dem Markt Hessen ein Wettbewerb aufgrund der Anzahl potenzieller Anbieter von Abfuhrleistungen gegeben ist. Die Übernahme wurde genehmigt. Vom Bundeskartellamt wurde festgestellt, dass die Fa. Remondis, Sitz in der Stadt Lünen und Tochter der weltweit operierenden Rethmann-Gruppe, zu den fünf größten Anbietern der Branche gehört. Ob faktisch ein Oligopol in der Bundesrepublik Deutschland besteht, konnte von unserer Fraktion nicht  werden!
Die Fa. Remondis hat im ersten Halbjahr 2014 die Saar-Umwelt-Gruppe und in 2015 die Firma Cortek (Thüringen), beides Privatunternehmen, aufgekauft.
In der Sitzung vom 09.09.2015 kam bereits die Sprache darauf, dass der Wettbewerb „Abfuhrleistungen“ im Fokus des Bundeskartellamtes stehe.
Ein Blick in die Ausschreibungsergebnisse vom 09.09.2015 zeigt, dass Anzahl der Anbieter drei betrug. Es gab eine Spanne von fast 300000 € brutto.
Die Fa. SITA (SUEZ), als einzige größere regionale Konkurrenz zu Remondis, erbringt in den Gemeinden Burbach und Neunkirchen sowie in den Städten Kreuztal, Netphen, Bad Berleburg und Bad Laasphe die Abfuhrleistungen. Sie ist auch in Eschenburg, Dillenburg und Haiger das leistungserbringende Unternehmen. Die Stadt Freudenberg hat zur Zeit einen Vertrag mit Remondis und wird demnächst neu ausschreiben. Die Fa. Remondis ist Abfuhrunternehmen auch in den Kommunen Schmallenberg und Eslohe.

Die Verwaltung hatte aufgrund dieser Konstellation vorgeschlagen, die Laufzeit des Vertrages mit Remondis auf vier Jahre zu begrenzen.
Das bedeutet: In spätestens drei Jahren muss eine neue Ausschreibung erfolgen.
Ob dann kostengünstigere Angebote vorliegen werden, darf bezweifelt werden.
Es ist davon auszugehen, dass eine Marktsituation entstehen wird, die zu weiteren Preissteigerungen in der Erbringung von Abfallentsorgungsleistungen führt.
Wie sich das Bundeskartellamt in dieser Wettbewerbssituation verhalten wird, ist offen.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hält deshalb eine vorausschauende Planung zum finanziellen Wohle der Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Wilnsdorf für gegeben.

Ein Blick in die nähere Umgebung des Kreises Siegen Wittgenstein zeigt Alternativen auf.
Die Kommunen im Kreis Olpe haben ZAKO (Zweckverband Abfallwirtschaft im Kreis Olpe) gegründet, die Abfallentsorgungsleistungen ausgeschrieben und mit Remondis (Olpe) einen Vertrag geschlossen. Der MZV (Müllabfuhrzweckverband Biedenkopf) schreibt ebenfalls aus.
Der WAB (Westerwaldkreis-Abfallwirtschaftsbetrieb), der AWB (Abfallwirtschaftsbetrieb Landkreis Altenkirchen), der BAV (Bergischer Abfallwirtschaftsverband), und die TDA (Technische Dienste Arnsberg) sind kommunale wirtschaftliche Einrichtungen.
An der AMK (Abfallentsorgungsgesellschaft des Märkischen Kreis mbH) ist der Kreis zu 51 % Gesellschafter.
Für uns Grüne im Rat der Gemeinde Wilnsdorf bietet sich z. B. auch eine Zusammenarbeit der Gemeinde Wilnsdorf mit der Stadt Siegen an. Wir verweisen auf das Beispiel der Städte Lüdenscheid und Halver. Hier erfolgt die Abfuhrleistungen durch STL (Stadtreinigungs-, Transport- und Baubetrieb Lüdenscheid), ebenfalls eine kommunale Einrichtung).

Beschlussvorschlag:
Der Rat der Gemeinde Wilnsdorf beauftragt die Verwaltung, im Zeitraum der kommenden drei Jahren alternative Möglichkeiten für die Neuvergabe von Abfallentsorgungsleistungen zu entwickeln.

Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen.