Die Verwaltung der Gemeinde Wilnsdorf, und vor allem deren Repräsentanten, verstehen ihr Handeln in der Gemeinde unter anderem mit dem Anspruch, eine bürgernahe Verwaltung zu sein. Mit der Einrichtung Ortsteilforum wurde dieser Anspruch realisiert.

Ortsteilforum heißt: Die Verwaltung bietet ein Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürger in den einzelnen Ortsteilen an.

Mit dem heutigen Antrag möchte unsere Fraktion einen nächsten Schritt der Bürgernähe initiieren. Schriftliche Eingaben von Bürgerinnen und Bürger wurden und werden an die Verwaltung ins Rathaus gesandt. Aktuell wurde unsere Fraktion gebeten, tätig zu werden, weil zeitnahe Antworten aus dem Rathaus ausblieben. Dieser Umgang mit schriftlichen Eingaben deckt sich mit eigenen Erfahrungen in der Vergangenheit.

Ziel des Antrages ist eine öffentliche Selbstverpflichtung der Verwaltung, wie sie mit schriftlichen Eingaben aus der Bürgerschaft umzugehen gedenkt. In der Vergangenheit konnten Bürgerinnen und Bürger unter anderem per „Inaugenscheinnahme“ erfahren, inwiefern ihrem Anliegen entsprochen wurde. Hier ist unserer Meinung nach eine Änderung notwendig.

Festzustellen ist weiterhin, dass § 7 Abs. (1) der Hauptsatzung der Gemeinde Wilnsdorf nicht ausreichend bekannt ist.

Antrag:
Die Verwaltung wird gebeten – ergänzend zum Bürgerservice-Portal – einen geeigneten Prozess zu entwickeln, mit dessen Hilfe schriftliche Bürgeranliegen zeitnah beantwortet werden können. Das Ergebnis soll in der Ratssitzung am 14-12-2023 vorgestellt werden.

Ekkehard Blume
(Fraktionsvorsitzender)