19.11.2021

Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen im Rat der Gemeinde Wilnsdorf, nach § 3 der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Gemeinde Wilnsdorf, in der Sitzung des Rates am 09-12-2021.

– Planungskonzept zur Erreichung der Klimaziele
– Energiemonitoring kommunaler Gebäude

Sehr geehrter Bürgermeister Gieseler,
das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom April diesen Jahres war wegweisend. Das Klimaschutzgesetz von 2019 wurde in Teilen als verfassungswidrig eingeschätzt und musste nachgebessert werden, um insbesondere jüngere Generationen zu schützen. Mit dem in diesem Jahr erfolgten Neufassungen des Klimaschutzgesetzes ist auch die Gemeinde Wilnsdorf aufgefordert, ihre Bemühungen um die Reduktion von Treibhausgasemissionen zu verstärken, um die gesetzlich vorgeschriebene Klimaneutralität bis 2045 zu erreichen. Bis 2030 ist eine Reduktion des Primärenergiebedarfs um 65% gegenüber 1990 gesetzlich vorgegeben. COP26 hat deutlich gemacht: die weltweit anvisierten 1,5°C Erderwärmung nach COP21 sind mit den derzeitigen Maßnahmen vor Ort nicht zu erreichen. Wir fordern wir eine Senkung für mindestens 75% bis 2030.

eea und EPAP müssen jetzt zeitnah mit konkreten mess- und verifizierbaren energiebezogenen Leistungsdaten, insbesondere dem Energieverbrauch, dem Energieeinsatz und der Energieeffizienz hinterlegt werden.

Unter dem Aspekt des immer schneller fortschreitenden Klimawandel wird es auch auf kommunaler Ebene dringend erforderlich, diese Basisdaten je Gebäude z.B. halbjährlich zu erfassen und zu vergleichen.
Erst durch den Vergleich der ermittelten energiebezogenen Leistungen wird es möglich, durchgeführte Maßnahmen auf ihre energetischen Auswirkungen zu untersuchen und im Sinne des KVP (kontinuierlichen Verbesserungsprozesses) weitere Energieeffizienzmaßnahmen festzulegen und so die Energieverbräuche schrittweise zu senken.

Grundsätzlich muss dafür in allen kommunalen Gebäuden der Primärenergieeinsatz für alle eingesetzten Arten (Öl, Gas, Strom, Fernwärme, etc.) erfasst und bereitgestellt werden. Die internen Ablesezyklen sind zu synchronisieren (z.B. in einem Zeitfenster von einer Woche) und künftig halbjährlich beizubehalten.

Damit dies möglich ist, muss von der Verwaltung eine Liste in Tabellenform (z.B. Excel) erarbeitet/bereitgestellt und der Politik vorgestellt werden, aus der im ersten Schritt der Ist-Zustand (= energetische Bewertung) ersichtlich ist. Aus der Liste sollte auch hervorgehen, mit welchen Primärenergieträgern die jeweiligen Gebäude beheizt werden. Eine weitere für die Beurteilung hilfreiche Größe je Gebäude ist die beheizte Fläche in m² oder noch besser das beheizte Raumvolumen in m³. Darüber hinaus ist die Nutzungsart (z.B. Schulgebäude, Verwaltungsgebäude, Vermietung, Leerstand, etc.) ebenfalls ein wichtiger Aspekt.

In weiteren Schritten können zum Beispiel die Flächen/Raumvolumina feiner unterteilt und dann separierter und unter dem Aspekt unterschiedlicher Temperaturen betrachtet werden (z.B. Klassenraum, Flur, Eingangsbereich, etc.). Dies eröffnet unter dem Gesichtspunkt der Gebäudeerhaltung und des Wohlfühlens weitere Stellschrauben zur energetischen Optimierung.

Beschlussvorschlag:

a) Die Verwaltung wird beauftragt, zeitnah ein Planungskonzept zur Herstellung von Klimaneutralität gemäß COP 21 in der Gemeinde Wilnsdorf zu erstellen.

b) Die Verwaltung wird beauftragt, dem Rat eine tabellarische Aufstellung bereitzustellen. Aus dieser soll die energetische Bewertung, d.h. der Ist-Zustand aller kommunalen Gebäude zum Stichtag 01.04.2022 (möglichst rückwirkend ab 2019) ersichtlich sein. Die Aktualisierung ist halbjährlich zur Mitte und zum Ende des Jahres bereitzustellen.

Die Liste muss, wie zuvor beschrieben, geeignete Inhalte aufweisen, mit deren Hilfe

• im Sinne KVP – der Energieeinsatz ablesbar ist. Darüber hinaus müssen durchgeführte Maßnahmen mit dieser Liste verknüpft sein, um deren energetische Wirksamkeit im nächsten jeweils folgenden Zyklus bewerten und zuordnen zu können. Die kontinuierliche Weiterentwicklung und Verfeinerung der Tabelle ergibt sich aus deren Anwendung und führt so schrittweise zur Senkung des Primärenergieeinsatzes.

Als politische Vertreter und Ansprechpartner für BürgerInnen müssen wir auf belastbare Z.D.F. (Zahlen, Daten und Fakten) zugreifen können (z.B. auf der Homepage der Gemeinde Wilnsdorf), aus denen ersichtlich wird, dass uns das Thema Klimaschutz und Energiewende betrifft und antreibt.
Ergänzend möchten wir Grüne anregen, die von der Verwaltung umgesetzten und dokumentierten Maßnahmen verbunden mit den zugehörigen normierten Einspareffekten ebenfalls auf der Internetseite der Gemeinde Wilnsdorf bereitzustellen. Dadurch erreichen wir Transparenz und informieren gleichzeitig die BürgerInnen vor Ort. Diese könnten einzelne Maßnahmen z.B. als Anreiz für eigene Projekte nutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Ekkehard Blume
Ftaktionsvorsitzender