08.12.2016

Antrag zur Sitzung des Rates am 08.12.2016

Am 17.09.2015 hatte der Rat der Gemeinde folgenden Beschluss gefasst:
Der Rat der Gemeinde Wilnsdorf bittet die Verwaltung, im Ortsteil Niederdielfen zeitnah eine Einwohnerversammlung abzuhalten.

Einwohnerversammlungen sollen insbesondere dann stattfinden, wenn es um Planungen oder Vorhaben der Gemeinde handelt, die die strukturelle Entwicklung der Gemeinde, hier im Ortsteil Niederdielfen, unmittelbar und nachhaltig beeinflussen.

Aktueller Anlass ist die Planung, den alten Ortskern Niederdielfen umzugestalten.

Nach über einem Jahr Fortdauer der Planung ist eine Einwohnerversammlung deshalb notwendig, damit interessierte Bürgerinnen und Bürger über die Planungen für die Umgestaltung des Niederdielfer Ortskernes von kompetenter Stelle informiert werden.
Das Ende der Flächennutzungsplanänderung ist nicht absehbar und die Gerüchte im Verfahren schwelen weiter. Die Wichtigkeit des Inhaltes für den Ortsteil Niederdielfen erfordert eine bürgerfreundliche umfassende Informationsmöglichkeit. Eine weitere Verschiebung sollte nicht mehr erwogen werden. Die Niederdielferinnen und Niederdielfer sollten nicht das Gefühl haben, am Ende des Verfahrens mit einem fertigen Beschluss konfrontiert zu sein.

Die Einwohnerversammlung sollte dazu genutzt werden, folgende Themen ebenfalls anzusprechen:
Veränderungssperre
In welchem Bereich gilt sie? Für wen gilt sie? Welche Konsequenzen hat sie?

Informationen zu Anregungen
Jede Bürgerin und jeder Bürger kann sich schriftlich (im Internet oder durch Brief) oder mündlich an der Verwaltung wenden.
Auf der Einwohnerversammlung sollten die Bürgerinnen und Bürger verbindlich erfahren, wie die Verwaltung mit den Anregungen umgeht. (Eingangsbestätigung, Zuständigkeit, Entscheidungszeitraum, Ergebnis und Ergebnismitteilung)
Stärkung der Kommunikation
Für Niederdielfen wird erreicht, dass Anregungen direkt an die Versammlungsleitung weitergegeben werden können. Vorbehalte, das Rathaus betreten zu müssen, entfallen. Das Kennenlernen und Diskutieren der im Ortsteil Wohnenden kann als Fundament des Zusammenlebens im Ortsteil dienen.

Ortsteilentwicklung
Vorschläge der Fortentwicklung im Ortsteil und inhaltliche Diskussion darüber können als Grundlage für die Beantwortung der Frage angesehen werden: Welche Zukunft hat der Ortsteil? Die Inhalte des Ende der 1980er Jahre erstellten Gutachtens können dazu als Grundlage herangezogen und konkretisiert werden.

Bürgerengagement und Kritik vor Ort
Auf dieser Versammlung sollte offen mit den Niederdielfen betreffenden Problemen umgegangen werden. Als Beispiele seien u. a. Grünflächenkataster, Kinderspielplätze, Friedhof, Straßenzustände, Müllablagerungen, Nahverkehr, Grundversorgung genannt. Kritik und der Umgang damit sowie Lösungen oder auch Nichtlösungen sind erwünscht.

Beschluss:

Der Rat beauftragt die Verwaltung, im Ortsteil Niederdielfen innerhalb des ersten Quartals 2017 eine Einwohnerversammlung durchzuführen.

Ekkehard Blume
Fraktionsvorsitzender