Einwohnerversammlung in Niederdielfen

20. Dezember 2016
In der Sitzung des Rates am 08.12.2016 hatten die Wilnsdorfer Grünen beantragt, dass der Rat die Verwaltung beauftragt, im Ortsteil Niederdielfen innerhalb des ersten Quartals 2017 eine Einwohnerversammlung durchzuführen. Sie griffen einen von ihnen vor einem Jahr gestellten Antrag auf, durch den der Rat die Verwaltung beauftragt, im Ortsteil Niederdielfen eine Einwohnerversammlung durchzuführen.

Einwohnerversammlungen sollen nach der Gemeindeordnung insbesondere dann stattfinden, wenn es um Planungen oder Vorhaben der Gemeinde handelt, die die strukturelle Entwicklung der Gemeinde, hier im Ortsteil Niederdielfen, unmittelbar und nachhaltig beeinflussen.

Aktueller Anlass ist die Planung, den alten Ortskern in Niederdielfen umzugestalten.
Die Begründung für den Antrag lautete: Interessierte Bürgerinnen und Bürger sollten über die Planungen für die Umgestaltung des Niederdielfer Ortskernes von kompetenter Stelle informiert werden. Ein Ende der Flächennutzungsplanänderung ist nicht absehbar und die Gerüchte im Verfahren schwelen weiter. Die Wichtigkeit des Inhaltes für den Ortsteil Niederdielfen erfordert eine bürgerfreundliche umfassende Informationsmöglichkeit. Eine weitere Verschiebung sollte nicht mehr erwogen werden. Die Niederdielferinnen und Niederdielfer sollten nicht das Gefühl haben, am Ende des Verfahrens mit einem fertigen Beschluss konfrontiert zu sein. Ein weiteres Thema sollten die Konsequenzen der verhängten Veränderungssperre sein.

Die Verwaltung und die CDU-Fraktion schmetterten den Antrag ab.
Die Wilnsdorfer Grünen fragen: Wann wird Politik in Wilnsdorf bürgernah?