Tisch für Waldgruppe

27. Juni 2018

Die Waldpädagoginnen des DRK-Kindergartens Niederdielfen, Larissa Hoffmann und Stephanie Thönelt, und Leiterin des Kindergartens, Gabriele Oster, wünschten sich für ihre Arbeit vor Ort im Wald einen Tisch, der die Deichsel des Aufenthaltswagens verdeckt. Ekkehard Blume von den Wilnsdorfer Grünen erfüllte diesen Wunsch. Im Beisein der Vorsitzenden des DRK-Frauenvereins, Bürgermeisterin Christa Schuppler, wurde ein Tisch übergeben. Der Grund: In der Februarsitzung des Rates 2015 hatten die Grünen einen Antrag gestellt, wonach jedes Ratsmitglied das von der Verwaltung zur Verfügung gestellte I-Pad selbst zahlen sollte, da dieses auch privat zu nutzen ist. Dieser Antrag wurde abgelehnt. Die Grünen möchten auf diesem Wege der Öffentlichkeit die Kosten des dritten I-Pads zurückgeben. Die Grünen unterstützen mit der Teilfinanzierung des Tisches die naturnahe Bildungsarbeit im Lernort Wald.

Wahltäuschung Windkraftabstände

02.02.2018   Enttäuscht wurden die Wählerinnen und Wähler, die den vollmundigen Versprechungen von CDU und FDP vor der letzten Wahl in NRW geglaubt haben. Der Abstand von Windenergieanlagen zur Wohnbebauung sollte auf 1500 m vergrößert werden. Mit dieser Maßnahme wäre ein weiterer Bau von Anlagen faktisch beendet worden. Nach dem 31.12.2015 gilt aber in NRW ein Abstand von 1000 m. Für diese Erkenntnis hätte ein Blick in den §249 des Baugesetzbuches(BauGB) genügt. Von Abgeordneten sollte man die Fähigkeit des Lesens erwarten können. Um §249 BauGB zu ändern, müsste die neue NRW-Regierung im Bundesrat eine entsprechende Gesetzesinitiative einbringen.

Ekkehard Blume als Leserbrief, Februar 2018

Feuerwehrgerätehaus Oberdielfen

Pressemitteilung

Feuerwehrgerätehaus Oberdielfen

Im Juni 2015 hat der Rat der Gemeinde Wilnsdorf den bis 2020 geltenden Brandschutzbedarfsplan beschlossen. Verwaltung, Wehrführung, Löschzug Wilnsdorf und die 10 Löschgruppen haben darin akribisch dargelegt, unter welchen Bedingungen die Freiwillige Feuerwehr Wilnsdorf ihre Aufgaben erfüllt.
Die Wilnsdorfer Grünen haben sich mit einzelnen Aspekten des Planes befasst. Zwei Aussagen fielen auf: „Bei einigen Gerätehäusern werden in den nächsten Jahren Renovierungs- und Instandhaltungsarbeiten erforderlich.“ und „Eine Verlegung des Schulungsraumes ins Erdgeschoss ist möglich und wird zeitnah umgesetzt.“ Diese Aussage betrifft das zweitälteste Feuerwehrgerätehaus in der Gemeinde. Es steht in Oberdielfen, wurde 1957 erbaut und 1985 erweitert. Damit eventuell finanzielle Mittel im Haushalt 2019 bereitgestellt werden können, bedarf es nach Ansicht der Grünen einer konkreten Planung und einer Kostenübersicht. Der Rat soll in seiner nächsten Sitzung beschließen, die Verwaltung der Gemeinde zu beauftragen, für die Maßnahme Verlegung des Schulungsraumes im Feuerwehrgerätehaus Oberdielfen bis November 2018 eine konkrete Planung zu erstellen.
„Bevor ein neuer Brandschutzbedarfsplan aufgestellt wird, kann somit nach vier Jahren ein von allen Fraktionen festgestellter Mangel beseitigt werden. Die Grünen haben mit diesem Antrag die gegenwärtige personelle und finanzielle Situation der Gemeinde berücksichtigt.“, so der Fraktionsvorsitzende, Ekkehard Blume.

Kehrtwende

03. März 2017

Uns Grünen ist es innerhalb einer Woche gelungen, die Mehrheit des Rates davon zu überzeugen, dass der Haushalt der Gemeinde nicht dafür bezahlen soll, was vom Landtag auch mit den Stimmen der dortigen CDU verabschiedet wurde. Das verabschiedete Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes belastet den Wilnsdorfer Haushalt mit rund 21000 Euro. Eine Refinanzierung durch das Land erfolgt nicht. Wir Grünen haben nachgerechnet, wer davon wie profitiert, wenn er oder sie 3482,40 Euro im Jahr für das Amt Ausschussvorsitz zusätzlich erhält. Die Konsequenz aus dieser Rechnung war dieser Beschlussvorschlag:

Der Rat beschließt, bis auf weiteres die gesetzlich mögliche Entschädigung für alle Ausschussvorsitzende auszusetzen. Der Rat legt Ausnahmen von der Regelung in § 46 Satz 1 Nummer 2 für Bau-und Umweltausschuss, Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr, Ausschuss für Familie und Soziales, Kultur und Sport, Betriebsausschuss und Rechnungsprüfungsausschuss fest.

Der Vorschlag erhielt im Rat der Gemeinde eine Mehrheit. In der Siegener Zeitung wurde unser Handeln positiv begleitet.

Zum Haushalt 2017

20. Dezember 2016
Die Grünen stimmten dem Entwurf der Haushaltssatzung, dem Haushaltssicherungskonzept und mit Sorge dem Stellenplan für 2017 zu.
Mit diesem Votum war das grundsätzliche Signal Richtung Rat, Verwaltung und Öffentlichkeit bekanntgegeben.

Neue Wege gehen
Die Haushalte der Gemeinde weisen durch die Kosten der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen Defizite auf: In 2015 wurden 860000 € und in 2016 wahrscheinlich 475000 € nicht refinanziert. Auch für 2017 wird wieder ein Defizit prognostiziert. Durch die Politik auf Bundes- und Landesebene werden diese verursacht. Die Grünen schlossen sich dem allgemeinen Reflex anderer Fraktionen nicht an. Beklagen der Belastungen und Verfassen von Resolutionen. Sie schlugen stattdessen vor, die für Wilnsdorf zuständigen Bundes- und Landtagsabgeordneten in den Ratssaal einzuladen, damit diese vor Ort die Auswirkungen ihres Handelns erfahren.
Das Stichwort heißt Evaluation, eine grundsätzliche Untersuchung und rückblickende Wirkungskontrolle:

  • Refinanzierung der aufgelaufenen Defizite
  • Informationsverfahren BAMF und Gemeinde, um sicher zu stellen, dass die Gemeinde die tatsächlichen Zahlen von anerkannten Asylbewerber nach Düsseldorf melden kann, damit die, auch von den Grünen geforderte, monatliche Refinanzierung (10000 € pro Flüchtling) in 2017 klappt.
  • Belastung der Wilnsdorfer Verwaltung durch neue Gesetze (aktuell Gesetzentwurf Schwesig) und die nicht vorhandene finanzielle Verbesserung des Kommunalen Haushaltes.

Letzteres und die Realität in Wilnsdorf begründen die Sorge um den Stellenplan der Gemeindeverwaltung, für die Anzahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Rathaus, deren Krankheitsfälle und deren Fluktuation.
Weitere Themen könnten sein:

  • Auswirkungen des KiBiz (Kinderbildungsgesetz) in der Gemeinde
  • Schulpauschale

In jedem Jahr werden die Forderungen aus dem Kreishaus diskutiert. Aussagen zur Belastung des Wilnsdorfer Haushaltes durch die Kreisumlage bieten kaum Neues. Der Kreis greift munter weiter ohne eigenen Sparwillen in die Wilnsdorfer Kasse.

Folgende Frage, die jedes Jahr gestellt und nicht beantwortet wird, lautet: Welche Verpflichtung der Gemeinde Wilnsdorf sehen eigentlich die Mitglieder des Kreistages?
Warum auch in Wilnsdorf das Verteilen von Geschenken (Beleuchtung Fahrradweg) nichtpflichtiger Ausgaben ohne Finanzierungsvorschlag wieder Eingang in die Politik findet, ist für uns Grünen nicht nachzuvollziehen. Die Gemeinde ist immer noch verschuldet.

 

 

Einwohnerversammlung in Niederdielfen

20. Dezember 2016
In der Sitzung des Rates am 08.12.2016 hatten die Wilnsdorfer Grünen beantragt, dass der Rat die Verwaltung beauftragt, im Ortsteil Niederdielfen innerhalb des ersten Quartals 2017 eine Einwohnerversammlung durchzuführen. Sie griffen einen von ihnen vor einem Jahr gestellten Antrag auf, durch den der Rat die Verwaltung beauftragt, im Ortsteil Niederdielfen eine Einwohnerversammlung durchzuführen.

Einwohnerversammlungen sollen nach der Gemeindeordnung insbesondere dann stattfinden, wenn es um Planungen oder Vorhaben der Gemeinde handelt, die die strukturelle Entwicklung der Gemeinde, hier im Ortsteil Niederdielfen, unmittelbar und nachhaltig beeinflussen.

Aktueller Anlass ist die Planung, den alten Ortskern in Niederdielfen umzugestalten.
Die Begründung für den Antrag lautete: Interessierte Bürgerinnen und Bürger sollten über die Planungen für die Umgestaltung des Niederdielfer Ortskernes von kompetenter Stelle informiert werden. Ein Ende der Flächennutzungsplanänderung ist nicht absehbar und die Gerüchte im Verfahren schwelen weiter. Die Wichtigkeit des Inhaltes für den Ortsteil Niederdielfen erfordert eine bürgerfreundliche umfassende Informationsmöglichkeit. Eine weitere Verschiebung sollte nicht mehr erwogen werden. Die Niederdielferinnen und Niederdielfer sollten nicht das Gefühl haben, am Ende des Verfahrens mit einem fertigen Beschluss konfrontiert zu sein. Ein weiteres Thema sollten die Konsequenzen der verhängten Veränderungssperre sein.

Die Verwaltung und die CDU-Fraktion schmetterten den Antrag ab.
Die Wilnsdorfer Grünen fragen: Wann wird Politik in Wilnsdorf bürgernah?

Baum für Wilnsdorf

09. Dezember 2016

Ein Spruch aus Uganda besagt: „Die beste Zeit, einen Baum zu pflanzen, war vor zwanzig Jahren. Die nächstbeste Zeit ist jetzt.“ Jetzt, das war der 1. 12., an dem die Wilnsdorfer Grünen auf dem Friedhof im Ortsteil Wilnsdorf eine stattliche Blumenesche (Fraxinus ornus ‘Arie Peters‘) mit 18-20 cm Stammumfang und einer Stammhöhe von 250 cm pflanzten.

Der Grund: In der Februarsitzung des Rates 2015 hatten die Grünen einen Antrag gestellt, wonach jedes Ratsmitglied das von der Verwaltung zur Verfügung gestellte I-Pad selbst zahlen sollte, da dieses auch privat zu nutzen ist. Dieser Antrag wurde abgelehnt. Die Grünen möchten auf diesem Wege der Öffentlichkeit die Kosten eines zweiten I-Pads zurückgeben. Für die Unterstützung der Aktion bedanken sich die Grünen bei Verwaltung und Bauhof der Gemeinde.

Wilnsdorfer Windenergieplanungen

Fakt ist, dass die Möglichkeit für maximal 6 Windenergieanlagen in der Konzentrationszone Kalteiche geschaffen werden soll.

Wir Grünen treten dafür ein, dass vor Ort ein Beitrag geleistet wird, um Klimaziele weltweit zu erreichen. Wie die aktuelle Flüchtlingsbewegung zeigt, sind neben Krieg Folgen der Globalisierung zu erkennen.

Man kann wie die Bürgerinitiative die Augen davor verschließen, dass Menschen unter dem Abbau von Rohstoffen leiden, gesundheitlich, mit Angst vor staatlicher Repression, mit Verlust der wirtschaftlichen Grundlage, mit Verlust der Heimat.

Man kann wie die Bürgerinitiative die Augen davor verschließen, dass Menschen darunter leiden, wenn fossile Energieträger verbrannt werden, gesundheitlich, mit Angst vor staatlicher Repression, mit Verlust der wirtschaftlichen Grundlage, mit Verlust der Heimat.

Man kann wie die Bürgerinitiative die Augen davor verschließen, dass Menschen unter der Realität von TTIP und CETA leiden werden, gesundheitlich, mit Angst vor staatlicher Repression, mit Verlust der wirtschaftlichen Grundlage, mit Verlust der Heimat.

Man kann wie die Bürgerinitiative die Augen davor verschließen, dass sich unter diesen Bedingungen, Menschen auf den Weg machen, auch zu uns.

Als kommunalpolitisch Tätige haben wir hier vor Ort auch die Folgen unseres Handeln zu beurteilen und in unserer Entscheidungsfindung mit zu berücksichtigen. In Wilnsdorf soll ein Minimum auf den Weg gebracht werden und die harten Kriterien dafür werden eingehalten.

Medien übergeben

Ein Antrag der Grünen, dass sich Ratsmitglieder an den Kosten für die von der Verwaltung zur Verfügung gestellten I-Pads finanziell beteiligen sollten, war vom Ratim Februar abgelehnt worden.

Sabine Flecke, die Leiterin der Wilnsdorfer Bibliothek, konnte Medien im Wert von 500 Euro in Empfang nehmen. Übergeben wurden Bücher und DVD von Ulrike Danier, grüner Ratsfrau im Rat der Gemeinde. Die Medien aus den Bereichen Nachhaltigkeit, EINE WELT, Umweltschutz, Toleranz, Gärtnern und Kochen aktualisieren in Zeiten finanzieller Einschränkungen die vielfältigen Aktivitäten der Bücherei.

„Die Mittel für Neuanschaffungen sind immer weiter gekürzt worden. Wir Grünen hoffen, die neuen Medien finden bei allen Nutzerinnen und Nutzer der Bücherei Anklang, und denken, dass das Geld gut angelegt ist.“, so Ulrike Danier.

Die Wilnsdorfer Grünen geben mit ihrer Aktion die Kosten eines I-Pad zurück.

I-Pad

Keinen Erfolg hatten die Grünen in der Sitzung des Rates im Februar, wollten sie doch einen finanziellen Beitrag jedes einzelnen Mitglieds des Rates beschließen lassen. Für eine papierlose Arbeit im Rat wurden 34 I-Pad angeschafft. Da ein I-Pad auch privat genutzt werden kann, sollten alle im Rat für diesen geldwerten Vorteil selbst zahlen. Die Finanzierung eines Eigenanteils wäre kein Problem gewesen, weil jedes Ratsmitglied eine monatliche Aufwandsentschädigung erhält. Dies sahen CDU, SPD und BfW/FDP anders und stimmten gegen den Antrag.