Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,

Geschichte wiederholt sich. Der Haushalt der Gemeinde geriet 1996 durch Gewerbesteuereinbruch in Schieflage. Durch Verwaltungshandeln wurde die Realisierung der gesamten Gewerbefläche Lehnscheid VI/Wilden-Nord beeinträchtigt. Zunächst ohne verpflichtende Haushaltssicherungskonzepte begann ein finanzielles Abenteuer, das nach 2004 mit mehr als 9 Mio. Euro Verlust von den Steuerzahlenden beglichen werden musste. Seit 2012 gibt es Haushaltssicherungskonzepte mit der Verpflichtung, 2022 den Haushaltsausgleich zu schaffen. Nach 25 Jahren wäre es beinahe gelungen.
Mittels Vorgaben des Isolationsgesetzes werden in 2021 2,1 Mio. Euro als durch Corona verursachte finanzielle Auswirkungen haushaltsunschädlich abgelegt. Problem 1: Welche Auswirkungen wird es in den kommenden Jahren geben, wenn Nachrechnungen zu Gewerbesteuerrückzahlungen führen, wenn sich ab 2022 weitere Mindereinnahmen ergeben und wenn auch die Gemeindeanteile im Bereich „Einkommensteuer/Umsatzsteuer“ zurückgehen?
Problem 2: Es gibt keinerlei Sicherheit, ob Hilfen für kommende Haushalte der Gemeinde von Bund und Land kommen, nur Hoffnungen. Die in 2021 gewährte Schlüsselzuweisung von 215000 Euro sammelt das Land durch Einsparungen bei späteren Auszahlungen wieder ein. Problem 3: Durch welche Maßnahmen wird die Gemeinde in der Lage sein, ab 2025 diesen Schuldenberg abzubauen? Auch dieses Vorhaben kann wieder 25 Jahre dauern.

Und dann das noch mit Beginn der XI. Wahlzeit: Errichtung eines neuen Feuerwehrhauses in Wilgersdorf, Erweiterung der Polizeistation Wilnsdorf, Übernahme von KAG-Beiträgen durch den Gemeindehaushalt, alle Wünsche ohne Finanzierungsvorschläge der beantragenden Fraktion. Ist das der neue Wilnsdorfer Weg?

Eine Neuerrichtung der Grundschule Wilnsdorf in Höhe von ca. 12 Mio. Euro wird wie andere Investitionen auch durch Kredite finanziert. Deren Volumen soll von 15,5 auf prognostiziert 28,9 Mio. Euro steigen.
Wer übernimmt dafür die politische Verantwortung?
Wer übernimmt dann die politische Verantwortung für eine Erhöhung von Hebesätzen? Wir Grünen werden letzterer die Zustimmung versagen.

Wenn die Grundschule Wilnsdorf nicht gebaut würde, bräche dann die gemeindliche Infrastruktur zusammen? Wir denken nicht.

Wo bleibt übrigens die für die Instandsetzung der Straßeninfrastruktur von der Verwaltung errechnete notwendige Summe von jährlich ca. 1 Mio. Euro? Seit März 2014 allen bekannt.
Eine weitere Zahl im Haushaltsentwurf: 245.000 Euro für Entwicklung von Bau- bzw. Gewerbegebieten. Das Gebiet Wilden-Nord wartet seit 17 Jahren auf Umsetzung. Wie lange noch? Siehe Beginn meiner Ausführungen.
Lehnscheid VII wird frühestens 2028 Realität.

Zu hoffen ist, dass die Herkulesaufgabe „Schuldenmanagement“ durch Bürgermeister und Kämmerer von Erfolg gekrönt ist. Deren Hinweise zu beiden Schuldenbergen sollten Gehör finden.
Ein weiterer Mangel des vorgelegten Entwurfes ist, dass wirksame und notwendige Maßnahmen zu Natur- und Klimaschutz fehlen. Unsere Anträge dazu sollen dieses Defizit beheben.
BM Hannes Gieseler hat sich in der Presse mit einer Aussage zum BG „Auf dem Damm“ positioniert. Der positive Aspekt des Entwurfs für uns Grüne ist der Systemwechsel im 51. Jahr des Bestehens der Gemeinde, durch Grundstückskäufe die Bereitstellung von Baugrund zu forcieren. Zum ersten Mal seit 1969 sehen wir hier Möglichkeiten, Festsetzungen für mehr Maßnahmen zum Klimaschutz zu realisieren. Diese Aussage gilt auch für das nächste BG „Dudenbach“ in Rinsdorf.
Wir Grünen haben die Kompetenz, -untermauert durch Zahlen, Daten und Fakten-, dass in der Gemeinde ökologische und Ressourcen schonende Vorgehensweisen für Klimaschutz und Energiewende etabliert werden.
Wir Grünen haben deshalb dem Architektenwettbewerb für den Neubau der Grundschule Wilnsdorf zugestimmt und gestalten weiter mit. Wesentliche Vorschläge sind: Einsatz von Zisternen zur Brauchwassernutzung für Toiletten, PV-Anlagen zur Senkung des Eigenbedarfs Strom, der Einsatz einer Erdsonden-Wärmepumpen-Heizungsanlage für eine deutliche Senkung der Heizkosten und der gezielte Einsatz von Holz als Baustoff für Baukörper und Dachkonstruktionen.
In allen geplanten größeren Bauprojekten ist sicherzustellen, dass die Planungskosten jeweils die Obergrenze dessen darstellen, was als Belastung zukünftiger Generationen von uns mitgetragen wird.
Beim Bauvorhaben „Grundschule Wilnsdorf“ wäre die Obergrenze einschließlich Erschließungsstraße mit 11,9 Mio. Euro festzuschreiben. Ein Anreiz zur Kosteneinsparung könnte beispielsweise die Ausweisung eines gestaffelten Architektenbonus bei sonst gleicher Qualität sein.

Die aufgezeigten Möglichkeiten möchten wir Grünen nutzen. Es wäre erfreulich, wenn sich alle anderen Fraktionen zur Zusammenarbeit bereitfänden.
Letzter Satz: Wir Grünen stimmen dem Haushaltentwurf, dem HSK und dem Stellenplan zu. Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Ekkehard Blume
Fraktionsvorsitzender