28.10.2021

Alle Beschlüsse in der Sache 30. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Ortskern Niederdielfen und die 21. Änderung des Bebauungsplanes Mittelstraße wurden in der Sitzung des Rates am 28.10. diesen Jahres aufgehoben. Der Grund: Die Gemeinde konnte nicht über erforderliche Grundstücke verfügen. Damit folgte der Rat zu 100 % den Inhalten unseres Beschlussvorschlages. Bereits am 17.09.2015 hatte unsere Fraktion die Pläne abgelehnt.
Was mit einer relativ kleinen Satzungsänderung für den Bebauungsplan Mittelstraße 2014 begann, entwickelte sich über 6 Jahre zu einem Planungsmonster, das die Verwaltung stark belastet haben dürfte. Ob dies die damaligen Antragsstellenden bedacht haben?
Wir Grünen begrüßen, dass die Planungen für den festgesetzten Bereich beendet werden. Die Fläche des Außenbereiches des Dielfebaches bleibt als Überflutungsfläche erhalten. Wir vermissen eine Würdigung der letzten Starkregenauswirkung durch die Antragstellenden.
Vor allem haben wir Grünen durch unseren Antrag Schaden für den Gemeindehaushalt abgewendet. Bis heute liegen keine Kostenschätzungen darüber vor, welche finanziellen Mittel bei Realisierung des gesamten Vorhabens aus Steuer- und Gebührenhaushaltsmittel aufgewendet werden müssten. Im Raum steht ein 7stelliger Betrag. Im Einzelnen: Neben den beiden bereits erworbenen Immobilien an der Dielfestraße wären weitere Immobilien zu erwerben gewesen, Kosten für den Abriss zweier Gebäude, für die Verlegung des Dielfebaches, für das Anlegen von Parkflächen, für deren Zufahrt, für ein Brückenbauwerk, für die weitere Erschließung in der Talaue, für die Wiederherstellung der Fläche, für die Wiederansiedlung des Dunklen Ameisenbläulings und anderes mehr wären angefallen.
Des Weiteren bleibt festzuhalten: Im zurückliegenden Verfahren ist es zu persönlichen Missstimmungen in Niederdielfen gekommen.
Die Gemeindeverwaltung wünschte als Eingriffsmöglichkeiten Vorkaufsrecht und Veränderungssperre. Ob diese eines Tages greifen, hängt von neuen Planungen für die Ortsmitte Niederdielfens ab.