Zum Haushalt 2017

20. Dezember 2016
Die Grünen stimmten dem Entwurf der Haushaltssatzung, dem Haushaltssicherungskonzept und mit Sorge dem Stellenplan für 2017 zu.
Mit diesem Votum war das grundsätzliche Signal Richtung Rat, Verwaltung und Öffentlichkeit bekanntgegeben.

Neue Wege gehen
Die Haushalte der Gemeinde weisen durch die Kosten der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen Defizite auf: In 2015 wurden 860000 € und in 2016 wahrscheinlich 475000 € nicht refinanziert. Auch für 2017 wird wieder ein Defizit prognostiziert. Durch die Politik auf Bundes- und Landesebene werden diese verursacht. Die Grünen schlossen sich dem allgemeinen Reflex anderer Fraktionen nicht an. Beklagen der Belastungen und Verfassen von Resolutionen. Sie schlugen stattdessen vor, die für Wilnsdorf zuständigen Bundes- und Landtagsabgeordneten in den Ratssaal einzuladen, damit diese vor Ort die Auswirkungen ihres Handelns erfahren.
Das Stichwort heißt Evaluation, eine grundsätzliche Untersuchung und rückblickende Wirkungskontrolle:

  • Refinanzierung der aufgelaufenen Defizite
  • Informationsverfahren BAMF und Gemeinde, um sicher zu stellen, dass die Gemeinde die tatsächlichen Zahlen von anerkannten Asylbewerber nach Düsseldorf melden kann, damit die, auch von den Grünen geforderte, monatliche Refinanzierung (10000 € pro Flüchtling) in 2017 klappt.
  • Belastung der Wilnsdorfer Verwaltung durch neue Gesetze (aktuell Gesetzentwurf Schwesig) und die nicht vorhandene finanzielle Verbesserung des Kommunalen Haushaltes.

Letzteres und die Realität in Wilnsdorf begründen die Sorge um den Stellenplan der Gemeindeverwaltung, für die Anzahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Rathaus, deren Krankheitsfälle und deren Fluktuation.
Weitere Themen könnten sein:

  • Auswirkungen des KiBiz (Kinderbildungsgesetz) in der Gemeinde
  • Schulpauschale

In jedem Jahr werden die Forderungen aus dem Kreishaus diskutiert. Aussagen zur Belastung des Wilnsdorfer Haushaltes durch die Kreisumlage bieten kaum Neues. Der Kreis greift munter weiter ohne eigenen Sparwillen in die Wilnsdorfer Kasse.

Folgende Frage, die jedes Jahr gestellt und nicht beantwortet wird, lautet: Welche Verpflichtung der Gemeinde Wilnsdorf sehen eigentlich die Mitglieder des Kreistages?
Warum auch in Wilnsdorf das Verteilen von Geschenken (Beleuchtung Fahrradweg) nichtpflichtiger Ausgaben ohne Finanzierungsvorschlag wieder Eingang in die Politik findet, ist für uns Grünen nicht nachzuvollziehen. Die Gemeinde ist immer noch verschuldet.